Der Senat hat heute eine umfassende Drucksache für eine neue strategische Bodenpolitik vorgestellt. Neben Aspekten wie Baugemeinschaften, dem Ankauf von Grundstücken und der Inanspruchnahme von bodenpolitischen Instrumenten nach dem Baugesetzbuch geht es vor allem um den Grundsatz, Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht zu vergeben, anstatt sie zu verkaufen. Baugemeinschaften werden zudem zu einem tragendem Element bei dem Bau neuer Quartiere. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Maßnahmen als wichtigen Schritt hin zu mehr bezahlbaren Wohnraum.
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „ Mit der Drucksache zum Bodenrecht beschreitet Hamburg einen grundlegenden Wechsel in der Grundstückspolitik. Nun gilt im Grundsatz: Erbbaurecht statt Verkauf bei Grundstücksgeschäften. Die vorgestellten Maßnahmen erleichtern insbesondere weniger finanzkräftigen Wohnungsbauenden und Baugemeinschaften die meist über 75-jährige Nutzung eines städtischen Grundstücks, da nun der hohe Kaufpreis entfällt. Zudem wollen wir gemeinwohlorientierte Bestandshalter bei der Grundstücksvergabe stärker zum Zuge kommen lassen, indem wir den Erbbauzins erneut senken und den Bodenwert auf 600 Euro je Quadratmeter Bruttogeschossfläche im geförderten Wohnungsbau festlegen. Hohe Kaufpreisgebote aufgrund spekulativer Unternehmensstrategien können so verhindert werden. Durch die Stärkung der Baugemeinschaften haben die Hamburgerinnen und Hamburger nun die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Menschen ihren eigenen Wohnraum zu kreieren oder für das Alter mit Wohneigentum vorzusorgen.”
Hintergrund: Bei allen großen Stadtentwicklungsvorhaben sind 20 Prozent aller Grundstücke für den mehrgeschossigen Wohnungsbau für Baugemeinschaften zu einem bezahlbaren Bodenpreis gesichert. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben nun die Chance, sich stadtweit, wie bspw. in Oberbillwerder, Trabrennbahn und Wilhelmsburg, zu bewerben, um gemeinsam mit anderen ihre eigene Wohnumgebung zu gestalten oder (genossenschaftliches) Eigentum für die Alterssicherung zu schaffen.
Neuste Artikel
Mobilitätswende
Mehr Parkraum für Anwohnende – Rot-Grün will Nachbarschaftsparken ausweiten
In Hamburg verfügen manche Park+Ride-Anlagen über freie Kapazitäten, während in den umliegenden Wohnvierteln der Parkraum knapp ist. Um die Parkmöglichkeiten in den Quartieren besser zu nutzen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Pilotprojekt „Nachbarschaftsparken“ auszuweiten. Dadurch können vorhandene Kapazitäten effizienter genutzt und…
Klimaschutz
91 Prozent nutzen Schüler*innenticket – Domm: „Das ist eine Investition, die sich lohnt!“
Das kostenlose Deutschlandticket für alle Hamburger Schüler*innen erfreut sich großer Beliebtheit: Insgesamt 91 Prozent der Kinder und Jugendlichen quer durch alle Altersgruppen und Bezirke nutzen dieses Angebot. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Besonders hoch ist die Nutzungsquote bei den über zehn Jahre…
Klimaschutz
Hitzewelle in Hamburg – Domm: „Die Klimakrise ist hier und jetzt spürbar“
Deutschland hat diese Woche eine extreme Hitzewelle erlebt. Ein solches Wetter beeinträchtigt nicht nur das alltägliche Leben, sondern birgt auch ernste Gesundheitsrisiken und belastet die Natur stark. Immer häufiger auftretendes Extremwetter ist ein alarmierendes Zeichen der fortschreitenden Klimakrise und unterstreicht die Notwendigkeit einer entschlossenen Klimapolitik. Die Grüne Fraktion warnt eindringlich vor den derzeit kursierenden Verharmlosungen…
Ähnliche Artikel
Stadtentwicklung
Große Anfrage zur Kulturellen Stadtentwicklung – Hamburg profitiert von gezielter Kulturförderung
Vor 15 Jahren wurde die Studie zur „Kreativen Stadt Hamburg“ veröffentlicht. Sie hat wichtige Impulse für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt und dazu beigetragen, dass sich Hamburg als bedeutender Kulturstandort in Nordeuropa etabliert hat. Die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen zeigen nun: Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren…
Stadtentwicklung
Kultur Palast Billstedt – Rot-Grün unterstützt Modernisierung der Kultureinrichtung
Mit bis zu 65.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 ermöglichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die dringend notwendige Erneuerung der Brandmeldeanlage und die Instandsetzung des Parketts im Kultur Palast Billstedt. Das soziokulturelle Zentrum im Hamburger Osten, in dem unter anderem Konzerte, Workshops und Tanzkurse stattfinden, spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung kultureller…
Stadtentwicklung
Kultur in der Science City – Rot-Grün will bestehende Angebote langfristig sichern
Die Science City in Bahrenfeld ist derzeit das größte Stadtentwicklungsprojekt Hamburgs. SPD und Grüne möchten, dass dort nicht nur neuer Raum für Wissenschaft und Wohnen entsteht, sondern gleichzeitig auch kulturelle Angebote bewahrt und weiterentwickelt werden. Ein rot-grüner Antrag sieht daher vor, dortige kulturelle Nutzungen wie den „Flohdom“, die Event-Location „Kuppel Hamburg“ und sommerliche Open-Air-Konzerte auch…