Brand im Lager von Moria: „Wir müssen handeln – jetzt“

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft haben die Regierungsfraktionen den katastrophalen Brand im Flüchtlingslager Moria und seine Folgen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert ein sofortiges Handeln.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Brand im Lager Moria ist eine Katastrophe mit Ansage. Der UNHCR bezeichnet die Querung des Mittelmeers als tödlichste Seeroute der Welt. Seit 2014 haben dort nach UN-Angaben etwa 20.000 Menschen ihr Leben verloren. Überlebende müssen in völlig überfüllten Lagern unter schlimmsten Bedingungen ausharren.

Die Europäische Union, die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat mit ihrer Politik ein unglaubliches Massengrab im 21. Jahrhundert zu verantworten. Davor kann und darf niemand die Augen verschließen. Unsere Bundesregierung agiert mit beschämend geringen Aufnahmezahlen und der Reduktion auf bestimmte Betroffene, um die Herausforderungen der Integration gering zu halten.

Wir haben erneut klargemacht, dass wir in Hamburg bereit stehen – 500 Menschen können und wollen wir aufnehmen! Wir müssen mit gutem Beispiel in Deutschland vorangehen: Nicht zuletzt trägt die Bundesregierung mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hier eine besondere Verantwortung.

Wer, wenn nicht wir, muss sich verantwortlich fühlen für Fluchtbewegungen, ausgelöst durch postkoloniale Kriege und als Folge der Klimakatastrophe? Wir müssen alle Optionen ausloten für eine schnelle Evakuierung und wir müssen verhindern, dass die Situation wieder zum vorherigen Status zurückgeführt wird. Über 12.000 Menschen sind obdach- und schutzlos, dagegen stehen diverse Kreuzfahrtschiffe leer und ungenutzt, ebenso wie diverse bezugsfertige Unterkünfte bei uns. Beenden wir diese Absurdität und kommen unserer solidarischen Pflicht nach. Es geht um Menschenleben und es geht darum, wer wir in Zukunft als Europäische Gemeinschaft sein wollen!“