Bürgermeister Olaf Scholz wird sein Amt niederlegen, um als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin zu wechseln. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht ihm alles Gute für seine neue Aufgabe.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wenn man auf die Amtszeit des ersten Bürgermeisters zurückblickt, kann man festhalten, dass sich Olaf Scholz in vielfältiger Weise um die Stadt verdient gemacht hat. Das betrifft natürlich die Neuordnung der Elbphilharmonieverträge und die damit verbundene Fertigstellung von Hamburgs neuem Wahrzeichen. Das betrifft den Ausbau der beruflichen Bildung in Hamburg, den Ausbau der Kitas und die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. Hier werden wir Kurs halten und uns vor allem auf das Thema ‘Bezahlbarkeit der Stadt’ konzentrieren. Es ist zudem nicht das Schlechteste für Hamburg, dass ein Hamburger jetzt Bundesfinanzminister wird. Gleichwohl muss man auch konstatieren, dass der G20 Gipfel der Stadt nicht gut getan hat. Ich hätte mir gewünscht, dass er sich zu diesem Thema in seinem Abschiedsbrief an die Hamburger eingelassen hätte.“


Neuste Artikel
Klima Mobilität
Neuausschreibung der Hamburger Werbeverträge: Außenwerbung soll stadtverträglicher und umweltfreundlicher werden
In den kommenden Monaten werden die Verträge über die Nutzung der Außenwerberechte auf öffentlichem Grund neu ausgeschrieben, die Ende 2026 auslaufen – das betrifft ungefähr 5000 öffentliche Werbeflächen, etwa an Bushaltestellen oder Litfaßsäulen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass die Außenwerbung in Hamburg künftig noch stadtverträglicher und ökologischer ausgestaltet…
Klimaschutz
Hamburg ist Wasserstadt – Rot-Grün prüft zusätzliche Badestellen
Aus der Stadtgesellschaft und Fachöffentlichkeit gibt es seit Jahren immer wieder Impulse, Hamburgs Gewässer stärker zum Baden zu nutzen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun prüfen lassen, an welchen Standorten im Stadtgebiet neue Badestellen entstehen können. Dabei sollen Sicherheit, Wasserqualität, Umwelt- und Naturschutz sowie bestehende Nutzungen berücksichtigt werden. Über…
Wirtschaft
Startups stärken, Innovation fördern – Rot-Grün für standardisierte Ausgründungsverträge an Hochschulen
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, zukünftig einheitliche und modulare Vertragsstandards für wissenschaftsbasierte Startup-Ausgründungen zu schaffen. Damit sollen der Transfer von geistigem Eigentum, Lizenzregelungen und Beteiligungsmodelle künftig transparent, rechtssicher und hochschulübergreifend einheitlich gestaltet werden. Die Patentverwertungsagentur (PVA), angesiedelt bei der Tutech Innovation GmbH, soll hierfür gemeinsam mit…
Ähnliche Artikel