Bürgermeister Olaf Scholz wird sein Amt niederlegen, um als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin zu wechseln. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht ihm alles Gute für seine neue Aufgabe.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wenn man auf die Amtszeit des ersten Bürgermeisters zurückblickt, kann man festhalten, dass sich Olaf Scholz in vielfältiger Weise um die Stadt verdient gemacht hat. Das betrifft natürlich die Neuordnung der Elbphilharmonieverträge und die damit verbundene Fertigstellung von Hamburgs neuem Wahrzeichen. Das betrifft den Ausbau der beruflichen Bildung in Hamburg, den Ausbau der Kitas und die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. Hier werden wir Kurs halten und uns vor allem auf das Thema ‘Bezahlbarkeit der Stadt’ konzentrieren. Es ist zudem nicht das Schlechteste für Hamburg, dass ein Hamburger jetzt Bundesfinanzminister wird. Gleichwohl muss man auch konstatieren, dass der G20 Gipfel der Stadt nicht gut getan hat. Ich hätte mir gewünscht, dass er sich zu diesem Thema in seinem Abschiedsbrief an die Hamburger eingelassen hätte.“
Neuste Artikel
Rechtspolitik
Jeder Femizid ist einer zu viel – Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über Gewalt gegen Frauen. Das am 21. November vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild verdeutlicht, dass auch im vergangenen Jahr die polizeilich erfasste Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen hat. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten das Thema unter dem Titel „Jeder Femizid ist einer zu viel: Geschlechtsspezifische…
Beteiligung
Abschaffung der Stabsstelle Bürgerräte – Kern: „Ein fatales Signal von Julia Klöckner“
Medienberichten zufolge plant Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag aufzulösen, die 2022 von der damaligen Ampelregierung eingerichtet wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg kritisiert dies als Rückschritt für die Beteiligung der Bürger*innen: Formate wie Bürgerräte sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und bieten die Chance, Akzeptanz zu schaffen und die Perspektiven der…
Rechtspolitik
Einfacherer Ausstieg aus Mietverträgen – Zagst: „Ein wichtiger Hamburger Vorstoß für gewaltbetroffene Frauen“
Hamburg geht beim Gewaltschutz von Frauen voran und setzt sich auf Bundesebene für eine schnellere, unkomplizierte Auflösung gemeinsamer Mietverträge bei Partnerschaftsgewalt ein. Bislang ist dafür ein langwieriges Gerichtsverfahren notwendig, das für gewaltbetroffene Frauen verlängertes Leid bedeutet. Die Grüne Fraktion zeigt sich hocherfreut darüber, dass der Senat diese wichtige Initiative, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen…
Ähnliche Artikel