Bürgermeister Olaf Scholz wird sein Amt niederlegen, um als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin zu wechseln. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht ihm alles Gute für seine neue Aufgabe.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wenn man auf die Amtszeit des ersten Bürgermeisters zurückblickt, kann man festhalten, dass sich Olaf Scholz in vielfältiger Weise um die Stadt verdient gemacht hat. Das betrifft natürlich die Neuordnung der Elbphilharmonieverträge und die damit verbundene Fertigstellung von Hamburgs neuem Wahrzeichen. Das betrifft den Ausbau der beruflichen Bildung in Hamburg, den Ausbau der Kitas und die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. Hier werden wir Kurs halten und uns vor allem auf das Thema ‚Bezahlbarkeit der Stadt‘ konzentrieren. Es ist zudem nicht das Schlechteste für Hamburg, dass ein Hamburger jetzt Bundesfinanzminister wird. Gleichwohl muss man auch konstatieren, dass der G20 Gipfel der Stadt nicht gut getan hat. Ich hätte mir gewünscht, dass er sich zu diesem Thema in seinem Abschiedsbrief an die Hamburger eingelassen hätte.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Gutachten zum Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) – Domm: Ein erster Schritt für die anstehende Aufarbeitung
Aufgrund des Aktenvorlageersuchens der Hamburgischen Bürgerschaft aus der Sitzung am 1. Juli erhalten die Abgeordneten künftig Einblick in alle notwendigen Unterlagen zu den Planungen für das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE). Nach Angaben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wurde gestern im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Stadtreinigung Hamburg ein Gutachten einer unabhängigen…
Rechtspolitik
Aktuelle Stunde – Zagst: „Wir brauchen ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht und bekämpfen Femizide“
In der heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der Grünen Fraktion eine Reform des Sexualstrafrechts. Die Grüne Fraktion setzt sich klar für das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ und die konsequente Bekämpfung von Femiziden ein. Ziel ist ein Strafrecht, das Betroffene besser vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt schützt und geschlechtsspezifische Motive bei Tötungsdelikten stärker…
Klimaschutz
Klima-Schätzbilanz 2025 – Alam: „Bilanz ist für uns Ansporn – ambitionierter Klimaschutz bleibt eine gemeinsame Aufgabe“
Heute hat der Hamburger Senat die CO₂-Schätzbilanz für das Jahr 2025 veröffentlicht. Diese erstmalige Bilanz zeigt, dass die klimaschädlichen Emissionen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent angestiegen sind. Insgesamt kam Hamburg 2025 auf rund zwölf Millionen Tonnen CO₂-Emissionen. Die jährlichen Schätzbilanzen sind ein Ergebnis des erfolgreichen Zukunftsentscheids im vergangenen Herbst. Sie…
Ähnliche Artikel