Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Die Grüne Fraktion Hamburg hat sich von Anfang an für maximale Transparenz und eine umfassende Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte stark gemacht. Der Zwischenbericht beinhaltet konkrete Maßnahmen, um strukturelle Probleme zu beheben und die Finanzverwaltung entscheidend zu stärken. Die Grüne Fraktion setzt sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses weiterhin aktiv dafür ein, dass der Fall Warburg sowie die Cum-Ex-Geschäfte anderer Hamburger Banken, die von nun an zusätzlich untersucht werden, lückenlos aufgearbeitet werden.
Dazu Farid Müller, Obmann der Grünen Fraktion Hamburg im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex: „Nach drei Jahren Untersuchungsarbeit legen wir heute der Bürgerschaft einen Zwischenbericht vor, der die bisherigen Erkenntnisse im Fall Warburg zusammenfasst. Bislang konnten dabei keine Belege für einen politischen Einfluss von Senatsmitgliedern auf die Finanzverwaltung mit dem Ziel, Warburg vor der Rückzahlung von Cum-Ex-Steuermillionen zu bewahren, gefunden werden. Zugleich kann der Zwischenbericht kein Zurücklehnen bedeuten. Es bleiben offene Fragen, denen wir nachgehen werden: etwa die Frage, warum Selbstauskünfte der Bank hinsichtlich ihrer Existenzgefährdung ungeprüft übernommen wurden und warum die Hamburger Finanzbehörde aus Sorge vor einer sogenannten Amtshaftung der mehrfachen Weisung des Bundesfinanzministeriums widersprach, im Fall Warburg tätig zu werden. Auch konnte nicht abschließend nachvollzogen werden, warum einzelne Beteiligte darauf bestanden, das Finanzamt müsse der Bank einzelne Lieferketten nachweisen, um das Geld zurückfordern zu können.
Als Grüne Fraktion haben wir uns von Anfang an für maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung eingesetzt. Diesen Weg werden wir konsequent weiter gehen. Eine gewissenhafte und objektive Aufarbeitung ist die Basis dafür, dass wir ähnliche Skandale nie wieder erleben. Vereinbart haben wir dafür konkrete Maßnahmen: unter anderen ein Sonderbudget und eine interne Taskforce, um die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerbetrug nachhaltig zu stärken. Gerade mit Blick auf die komplexe Thematik ist es uns zudem wichtig, der Öffentlichkeit Einblick in Details und Hintergründe zu geben, um ein umfassendes Bild zu bekommen. Daher ermöglichen wir heute mit einem Bürgerschaftsantrag die Veröffentlichung der Protokolle von Sitzungen des Untersuchungsausschusses, die bislang rechtlich nicht möglich war.“
Hintergrund
Zum Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht es hier. Den gemeinsamen Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen, der die Veröffentlichung von PUA-Protokollen ermöglicht, findet sich im Anhang.
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Rot-Grüner Empfang im Rathaus – SPD und Grüne feiern Beginn der Pride Week
Am heutigen Freitag starten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community in die diesjährige Pride Week. Unter dem Motto „Queer gegen den Rechtsruck“ werden rund 700 Gäste und zahlreiche queerpolitische Verbände und Initiativen zum rot-grünen CSD-Empfang im Festsaal des Hamburger Rathauses erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zuvor wird am Vormittag…
Queer
Vorbereitungen auf Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Ein neues Zeitalter bricht an“
Das im April vom Bundestag verabschiedete „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” ist ein großer Schritt hin in Richtung Anerkennung für trans*-, inter* und nicht-binären Menschen in Deutschland. Es ersetzt ab dem 1. November das diskriminierende Transsexuellengesetz. Schon ab dem 1. August können Termine beim Standesamt vereinbart…
Religion
Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus – Gwosdz: „Jüdisches Leben muss angstfrei möglich sein!“
Heute wurde die Dunkelfeldstudie „Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg“ vorgestellt. Sie wurde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde (BWFGB) durchgeführt. Insgesamt 548 Jüdinnen und Juden, überwiegend aus Hamburg, berichten in der Studie über ihre…
Ähnliche Artikel
PUA Cum-Ex
Neue Zeugenbefragungen im PUA „Cum-Ex“ – Geschäfte der HSH Nordbank zur CDU-Regierungszeit aufklären
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen rufen im PUA „Cum-Ex“ eine Reihe prominenter Zeug*innen auf. Diese sollen Einblick in die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank samt externer Prüfung geben. Zwei entsprechende Anträge stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. So sollen unter anderem die früheren Ersten Bürgermeister Ole…
PUA Cum-Ex
Erweiterung des PUA Cum-Ex – Rot-Grün folgt Vorgaben des Untersuchungsausschussgesetzes
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex). Für eine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gibt es bislang keine Beweise. Die Opposition beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, den Untersuchungsgegenstand des PUA auszuweiten. Aus dem Antrag ergeben sich…
PUA Cum-Ex
Cum-Ex-Urteil: Eine schallende Ohrfeige für die Warburg Bank
Der Bundesgerichtshof hat heute die Urteile des Landgerichts Bonn zur Frage der Steuerhinterziehung bei Cum-Ex-Geschäften u.a. der Hamburger Warburg Bank bestätigt. Die Gewinne der Warburg Bank aus diesen Geschäften in Höhe von 176 Millionen Euro sind nun auch rechtskräftig an das Finanzamt Hamburg zurückzuzahlen. Dazu Farid Müller, Obmann im PUA Cum-Ex der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das…