Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Die Ansiedlung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Hamburg und speziell die Zusammenarbeit mit dem Europa-Kolleg passt in die Philosophie Hamburgs als offene, internationale Stadt und Mittlerin zwischen den Welten. Dies ist ein Signal für eine klar europäische Orientierung. Wir erhoffen uns insbesondere durch Stipendiatinnen und Stipendiaten und deren Arbeit gute Denkanstöße für die weitere europäische Integration und in der Auseinandersetzung mit nationalistischen Ideologien.“
Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Die Kooperation eröffnet die Möglichkeit, die politischen Herzensthemen von Helmut Schmidt durch zukunftsorientierte Forschung weiter zu bearbeiten. Besonders schön ist, dass der Antrag interfraktionell getragen ist. Damit wird deutlich, dass Helmut Schmidt überparteilich für viele Menschen eine prägende Persönlichkeit war. Das friedliche Zusammenleben und die immer engere Integration der europäischen Staaten in eine Union europäischer Nationen sind Kernfragen unserer Gesellschaft. Die Antworten darauf sind entscheidend dafür, wie wir zukünftig zusammenleben werden. Gleichzeitig halten wir so die Erinnerung an einen großen Staatsmann und Intellektuellen aufrecht.“
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Rot-Grüner Empfang im Rathaus – SPD und Grüne feiern Beginn der Pride Week
Am heutigen Freitag starten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community in die diesjährige Pride Week. Unter dem Motto „Queer gegen den Rechtsruck“ werden rund 700 Gäste und zahlreiche queerpolitische Verbände und Initiativen zum rot-grünen CSD-Empfang im Festsaal des Hamburger Rathauses erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zuvor wird am Vormittag…
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Vorbereitungen auf Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Ein neues Zeitalter bricht an“
Das im April vom Bundestag verabschiedete „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” ist ein großer Schritt hin in Richtung Anerkennung für trans*-, inter* und nicht-binären Menschen in Deutschland. Es ersetzt ab dem 1. November das diskriminierende Transsexuellengesetz. Schon ab dem 1. August können Termine beim Standesamt vereinbart…
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Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus – Gwosdz: „Jüdisches Leben muss angstfrei möglich sein!“
Heute wurde die Dunkelfeldstudie „Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg“ vorgestellt. Sie wurde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde (BWFGB) durchgeführt. Insgesamt 548 Jüdinnen und Juden, überwiegend aus Hamburg, berichten in der Studie über ihre…
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Filmreifes Technik-Upgrade – Rot-Grün stärkt Hamburg Media School
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die Hamburg Media School (HMS) bei der Modernisierung ihrer Produktionstechnik. Dringend benötigt werden Neuerungen in den Bereichen Kamera, Bühne und Licht sowie Schnitt und IT-Equipment. Dafür sollen bis zu 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitgestellt werden. Über einen entsprechenden Antrag berät die Bürgerschaft am 10. April….
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Für mehr Bildungsgerechtigkeit – Strukturreform des BAföG umsetzen und Studienkreditzinsen deckeln
Mit dem Start des Wintersemesters an den Universitäten setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Bürgerschaftsantrag für die finanzielle Entlastung von Studierenden ein (siehe Anlage). So sollen die stark gestiegenen Zinssätze für KfW-Studienkredite gedeckelt und die im Bund geplanten Mittelkürzungen beim BAföG gestoppt werden. Die Fraktionen fordern den Bund auf, die dringend…
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PETRA IV stärkt Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort – Rot-Grün bringt Teilfinanzierung für neues Röntgenmikroskop auf den Weg
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Hamburger Teilfinanzierung des neuen 3D-Röntgenmikroskops PETRA IV ein. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen in die kommende Bürgerschaftssitzung am 27. September ein. Zudem soll der Senat sich für die Finanzierung in Höhe von 90 Prozent der Kosten durch den Bund einsetzen. Mit der neuen Generation…