Heute hat der Senat die Hamburger Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgestellt. Sie soll unter anderem Bürgerinnen und Bürger bei den Pflegekosten entlasten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Vorstoß als wichtigen Schritt hin zu einer auch in Zukunft bezahlbaren Pflege.
Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Pflegebedürftigkeit darf nicht in Armut führen! Deshalb soll die rot-grüne Bundesratsinitiative den Eigenanteil bei den Pflegekosten dauerhaft einfrieren. Das ist dringend notwendig, weil Kostensteigerungen bei den Pflegeanbietern bislang allein von den Pflegebedürftigen zu tragen sind. Weil wir aber mehr und besser bezahlte Pflegekräfte ausdrücklich wollen, müssen wir den Eigenanteil gleichzeitig deckeln. Nur so können Pflegebedürftige und Angehörige die Kosten kalkulieren. Damit die Pflege auch in Zukunft bezahlbar bleibt, soll die solidarische Pflegeversicherung durch einen Steuerzuschuss ergänzt werden, so wie es auch in der Krankenversicherung geregelt ist.“
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