Fraktionsvorstand

Cannabis ab 1. April teillegalisiert – Jasberg: „Ein historischer Paradigmenwechsel für mehr Gesundheits- und Jugendschutz“

Der Deutsche Bundesrat hat heute verschiedene Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Damit steht der Einführung des Gesetzes zum 1. April 2024 nichts mehr im Wege. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung der Bundesländer und mahnt nun eine gute und durchdachte Umsetzung des Gesetzes an. Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums ist ein zentrales grünes Anliegen und zudem ein wichtiger Schritt hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis, echter Prävention sowie wirkungsvollem Kinder- und Jugendschutz.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Länder haben heute richtig entschieden, dem Cannabisgesetz keine Steine in den Weg zu legen. Der Beschluss des Bundestages vor einigen Wochen war eindeutig, die jetzt folgende Umsetzung zum 1. April ist ein echter Meilenstein der deutschen Drogen- und Suchtpolitik und ein von uns lange geforderter Paradigmenwechsel. Nach der fortwährenden Androhung von konservativer Seite, einen Vermittlungsausschuss für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, hat das Gesetz jetzt endlich die Ziellinie überquert – und das ist gut so. Dazu haben wir in Hamburg mit der von grüner Seite erwirkten Enthaltung beigetragen. Eine erfolgreiche Blockade der Union wäre nichts anderes als ein rechtsstaatlicher Tabubruch gewesen. Mit dem neuen Gesetz setzen wir nun in Hamburg schon in wenigen Tagen auf eine ganz andere Herangehensweise als bisher – auf die Entkriminalisierung von Konsument*innen, den verantwortungsbewussten Konsum von Cannabis sowie echte Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Denn klar ist immer: Kein Genuss- oder Rauschmittel ist ohne Risiko. Deshalb muss es für Cannabis breite Präventionskampagnen und wirksamen Kinder- und Jugendschutz geben. All das wird aber erst möglich, wenn wir aufhören, den Konsum von Cannabis als Straftat zu behandeln. Erst durch die Legalisierung haben wir die Möglichkeit, offen und ehrlich über mögliche Folgen aufzuklären. Die Legalisierung von Cannabis ist das Gegenteil von Kontrollverlust und setzt der gescheiterten Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte endlich ein Ende. Wir werden kontinuierlich und aufmerksam beobachten, wie sie sich auswirkt: auf den Konsum und die Entkriminalisierung, aber auch besonders auf die vorgesehene Amnestie-Regelung und die Belastung der Strafjustiz.“

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