CDU-Antrag zu ZRE und VERA II – Domm: „Aufklärung von Kostensteigerungen ist bereits in vollem Gang”

Die Grüne Fraktion unterstützt die Aufklärungsarbeit der zuständigen Umweltbehörde zu den Kostensteigerungen von VERA II und dem Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE). Die Hamburgische Bürgerschaft hat bereits zwei Aktenvorlageersuchen zu den Kostensteigerungen beim ZRE beschlossen. Zum heute veröffentlichten Bürgerschaftsantrag, in dem sich die Hamburger CDU-Fraktion für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einsetzt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Rosa Domm:

„In den Sitzungen des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft wurden die Kostensteigerungen beim Zentrum für Ressourcen und Energie und bei VERA II bereits ausführlich beraten. Mit zwei Aktenvorlageersuchen hat die Hamburgische Bürgerschaft zudem zentrale Schritte zur Untersuchung des ZRE veranlasst. Das zeigt: Der Prozess der Aufklärung ist bereits in vollem Gang. Senatorin Fegebank hat sich von Anfang an für eine lückenlose Aufklärung der Kostensteigerungen aus der Vergangenheit eingesetzt. Es ist das gute Recht jeder Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abstimmung zu stellen. Uns überrascht der Zeitpunkt der Veröffentlichung, da bei der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses die Kostensteigerungen ohnehin ausführlich debattiert werden und sich daraus schon wichtige Antworten auf die Fragen der antragstellenden CDU-Fraktion ergeben können. Wir werden uns mit dem heute veröffentlichten Antrag befassen und den weiteren Prozess konstruktiv begleiten.”