Fraktionsvorstand

Cosco-Entscheidung der Bundesregierung – Lorenzen: „Müssen hohe deutsche Abhängigkeit kritisch hinterfragen“

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine eingeschränkte Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am Hamburger Terminal Tollerort erlaubt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidung, betont zugleich jedoch, dass es wichtig ist, in diesem Kontext eine gemeinsame europäische Strategie auszuarbeiten.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort auf 24,9 Prozent zu reduzieren und eine Ausweitung dieser Beteiligung dauerhaft zu unterbinden. Das Abwägen von standortpolitischen Interessen und geopolitischen Dynamiken ist eine große Herausforderung, grundsätzlich stärkt die HHLA durch diesen Schritt aber eine jahrzehntelange Zusammenarbeit und sichert Ladungsvolumen für unseren Hafen – gerade in schwierigen Zeiten. Der Handel mit China ist schließlich mit Blick auf internationale Lieferketten ein wichtiges Standbein.

Zweifelsfrei haben uns die Folgen der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen aufgezeigt, dass wir auch die hohe deutsche Abhängigkeit von chinesischen Waren- und Rohstoffströmen kritisch hinterfragen müssen. Es braucht Maßnahmen und Instrumente, um unsere Handelsbeziehungen im Interesse der nationalen Sicherheit zu diversifizieren.

Es muss nun darum gehen, dass wir zügig eine breite Debatte zum Umgang mit autokratischen Regimen einleiten. Sowohl die Überwachung der eigenen Bevölkerung und der Umgang mit Minderheiten als auch eine aggressive globale Wirtschaftsstrategie bei gleichzeitiger Abschottung der eigenen Märkte brauchen demokratische, entschlossene und gut durchdachte Antworten. Und die kann es nur gemeinsam auf europäischer Ebene geben.“

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