Debatte zum Doppelhaushalt: Eine wachsende Stadt braucht einen wachsenden Haushalt

Die Bürgerschaft debattiert heute den vom rot-grünen Senat vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse, vorsichtiger Planung durch konjunkturelle Risikoposition und höhere Pensionsrückstellungen, steht die Anpassung der Finanzplanung an das Wachstum der Stadt im Mittelpunkt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion sind dies wichtige Investitionen in die Zukunft Hamburgs.

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Doppelhaushalt entsteht in einer dynamischen Zeit. Viel ist in Bewegung, in Deutschland und in der Welt. Und offenbar ist Hamburg in diesen Zeiten ein sicherer Hafen, den viele Menschen gerne anlaufen. Genau hierauf reagieren wir: Wenn die Stadt wächst, wächst der Haushalt mit und das unter Einhaltung der Schuldenbremse. Das ist das beste Mittel, damit Hamburg lebenswert bleibt und der soziale Frieden erhalten wird. Für uns gehört die Chancengleichheit als zentrales Thema zum Haushalt. Der Garant dafür ist Bildung, von der Kita über die Schule bis zur Hochschule. Aber auch der Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur muss gewährleistet sein. Deshalb investieren wir in den kommenden zwei Jahren gut 2,3 Milliarden Euro besonders in den Schulbau, in Fahrradwege und Straßen, in den ÖPNV, in Hochschul- und Kulturgebäude. Unterm Strich steht dieser Haushalt für eine generationengerechte Entwicklung der Stadt durch Schuldenabbau, durch Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wir haben damit den Blick fest auf die Herausforderungen der Zukunft gerichtet.“