Debatte zum Etat Soziales und Integration: Ausbau der sozialen Infrastruktur im Fokus

Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute den Etat für Soziales und Integration. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen legen dabei ihr Augenmerk auf eine Stärkung der  sozialen Infrastruktur. Der Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffenen sind, die Abfederung sozialer Härten sowie die Obdach- und Wohnungslosigkeit stehen im Fokus der rot-grünen Sozialpolitik. In der Integrationspolitik baut Rot-Grün u.a. die Präventionsarbeit aus. 

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün investiert in den Ausbau der sozialen Infrastruktur Hamburgs. Wir schützen Frauen, die von Gewalt bedroht oder ihr ausgesetzt sind, indem wir ein neues Frauenhaus schaffen und Beratungsangebote ausbauen. Auch Frauen und Männer mit Migrationshintergrund sowie Erwachsene, die in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren haben, erhalten nun umfassendere Hilfen. Zudem stärken wir die Staatsanwaltschaft mit zusätzlichen Stellen, um Gewalttaten gegen Frauen konsequenter verfolgen zu können. Denn eine zügige strafrechtliche Verfolgung der Taten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit der von häuslicher Gewalt Betroffenen.

Wir sorgen außerdem dafür, dass Menschen, die nicht in der Lage sind, für ihre Energiekosten aufzukommen, nicht mehr mit voller Härte der Zugang zu Wasser, Strom oder Gas versagt bleibt. An einem Runden Tisch werden wir gemeinsam mit der Behörde für Umwelt und Energie Möglichkeiten ausloten, wie die Lage der Menschen verbessert werden kann.

Auch hinsichtlich von Wohnungslosigkeit und Wohnungsvermittlung gehen wir voran. Wir schaffen bei fördern & wohnen ganz gezielt ein Wohnungsvermittlungsteam mit fünf Vollzeitstellen und stocken die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle um 15 Vollzeitstellen auf. So werden wir den gestiegenen Anforderungen gerecht. Momentan sind sehr viele Menschen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und wir in Hamburg können stolz darauf sein, so viele Geflüchtete und Wohnungslose angemessen unterbringen zu können. Der Wunsch aller Menschen ist aber ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden und dies wollen wir mit Kräften unterstützen. Das ist nicht immer einfach, aber wir werden es schaffen.“

Dazu Filiz Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben in unserer Stadt eine lebendige Willkommenskultur, die wir mit unserem Integrationskonzept weiterfördern. Quer durch alle Fachbereiche setzen wir uns dafür ein, dass unsere Gesellschaft weiter zusammenwächst. Die Fluchtbewegungen von 2015 und 2016 haben uns auch in Hamburg vor große Herausforderungen gestellt. Und es hat sich gezeigt, dass wir in Hamburg viele dieser Aufgaben mit Erfolg meistern konnten. Den dabei eingeschlagenen Weg im Bereich der Integrationspolitik gehen wir als rot-grüne Koalition nun konsequent weiter.

Dies unterstreichen wir einmal mehr mit unseren Haushaltsanträgen: Wir stärken die Antidiskriminierungsberatung mit zusätzlichen 120.000 Euro, denn Integration kann nur gelingen, wenn alle Menschen über gleiche Chancen verfügen und Diskriminierungen nicht akzeptiert werden. Wir sorgen dafür, dass das erfolgreiche Präventionsprojekt ComMitment auch in den kommenden Jahren einen Beitrag zum Abbau von patriarchalem Denken unter jugendlichen Männern leisten wird. Hier stellen wir 250.000 Euro zur Verfügung. Wir treten Antisemitismus in allen Formen und in allen gesellschaftlichen Bereichen entschieden entgegen. Mit unserem rot-grünen Antrag investieren wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir zusätzliche 300.000 Euro für die Prävention von Antisemitismus bereitstellen.“