Die Hamburger CDU unterstellt Grünen und SPD, mit ihrer „verbalen Eskalation der letzten Tage“ das politische Klima vergiftet zu haben. Die Grüne Fraktion weist diesen Vorwurf, mit dem die am Wochenende anstehenden demokratischen und breit getragenen Proteste und Demonstrationen verunglimpft werden sollen, aufs Schärfste zurück. Heute bei den Omas gegen Rechts und morgen bei Fridays for Future werden in der Hamburger Innenstadt tausende Menschen zu friedlichen Versammlungen erwartet, an denen auch zahlreiche Mandatsträger*innen der Hamburger Grünen teilnehmen werden.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Jegliche Gewalt gegen Politiker*innen ist zu verurteilen, das steht außer Frage. Aber Protest ist legitim und gehört zur Demokratie dazu. Der Vorwurf von Dennis Thering an uns Grüne und die SPD weisen wir aufs Schärfste zurück. Es ist nicht unsere Verantwortung, dass in der Nacht ein Plakat an der Hamburger CDU-Zentrale aufgehängt wurde. Dass Geschäftsstellen Ziele von Aktivist*innen werden, kennen wir Grüne nur zu gut. Wenn aber einer in den letzten Tagen den fairen politischen Wettbewerb verlassen hat, dann ist es die CDU mit ihrem Wortbruch, ihren Reden in der Bürgerschaft und dem Tabubruch im Bundestag.“
Neuste Artikel
Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Fraktionsvorstand
Mareike Engels erneut Vizepräsidentin – Gwosdz: „Sie ist eine wichtige Kraft für einen respektvollen Austausch“
Die Grüne Fraktion Hamburg gratuliert Mareike Engels herzlich zur Wiederwahl als Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Engels ist seit 2015 Abgeordnete, wurde erneut direkt im Wahlkreis Altona gewählt und hatte das Amt der Vizepräsidentin bereits in der vergangenen Legislatur inne. Sie wird ihre engagierte und besonnene Arbeit in dieser wichtigen Funktion nun fortsetzen. Dazu Michael Gwosdz,…
Fraktionsvorstand
Änderungen im Vorstand – Grüne Fraktion stellt sich neu auf
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen und den Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich die Grüne Fraktion Hamburg am heutigen Abend personell neu aufgestellt. Zur konstituierenden Bürgerschaftssitzung am Mittwoch wird es Veränderungen im Fraktionsvorstand geben. Sina Imhof, bisher innenpolitische Sprecherin, und Michael Gwosdz, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer, werden künftig die Fraktion als gleichberechtigte Vorsitzende führen. Das…