Demonstrationen gegen Bundestags-Tabubruch – Jasberg: „Gewalt ist zu verurteilen, aber Protest ist legitim“

Die Hamburger CDU unterstellt Grünen und SPD, mit ihrer „verbalen Eskalation der letzten Tage“ das politische Klima vergiftet zu haben. Die Grüne Fraktion weist diesen Vorwurf, mit dem die am Wochenende anstehenden demokratischen und breit getragenen Proteste und Demonstrationen verunglimpft werden sollen, aufs Schärfste zurück. Heute bei den Omas gegen Rechts und morgen bei Fridays for Future werden in der Hamburger Innenstadt tausende Menschen zu friedlichen Versammlungen erwartet, an denen auch zahlreiche Mandatsträger*innen der Hamburger Grünen teilnehmen werden.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Jegliche Gewalt gegen Politiker*innen ist zu verurteilen, das steht außer Frage. Aber Protest ist legitim und gehört zur Demokratie dazu. Der Vorwurf von Dennis Thering an uns Grüne und die SPD weisen wir aufs Schärfste zurück. Es ist nicht unsere Verantwortung, dass in der Nacht ein Plakat an der Hamburger CDU-Zentrale aufgehängt wurde. Dass Geschäftsstellen Ziele von Aktivist*innen werden, kennen wir Grüne nur zu gut. Wenn aber einer in den letzten Tagen den fairen politischen Wettbewerb verlassen hat, dann ist es die CDU mit ihrem Wortbruch, ihren Reden in der Bürgerschaft und dem Tabubruch im Bundestag.“