Effektive Stärkung der Staatsanwaltschaft: Stark gestiegene Vermögensabschöpfungen untermauern den Rechtsstaat

Der Senat hat heute auf der Landespressekonferenz über die erfolgreiche Personalverstärkung der Staatsanwaltschaft im Bereich krimineller Vermögensabschöpfungen Bericht erstattet. Demnach haben die von der Bürgerschaft im letzten Haushalt bereitgestellten Mittel zu einer enormen staatsanwaltlichen Effizienzsteigerung bei der Sicherstellung illegal erworbener Vermögenswerte geführt.

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der beeindruckende Erfolg bei der Vermögensabschöpfung zeigt, dass die rot-grüne Entscheidung, die Staatsanwaltschaft personell zu verstärken, Gold wert war. Nur durch entsprechende Investitionen in mehr Personal kann der organisierten Kriminalität ebenso wirksam wie nachhaltig der Kampf angesagt werden. Denn die Verfahren erfordern dezidierte Fachkenntnisse und gestalten sich aufgrund der häufig internationalen Ermittlungen nicht nur kompliziert, sondern wegen der Rechtshilfegesuche auch langwierig. Die erfolgreiche Aufklärungsbilanz setzt ein klares Signal, dass sich entsprechende Straftaten nicht mehr lohnen. Stattdessen stärkt jede gelungene Vermögensrückführung das Ziel einer gerechten Güterverteilung und damit auch den Rechtsstaat.“

Hintergrund:

Laut Bericht des Senats ist es der Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen gelungen, 219 Millionen Euro vorläufig sicherzustellen, von denen allein 209 Millionen Euro auf einen Einzelfall entfallen sind. Auch ohne letzteren einzurechnen, handelt es sich damit um eine Effektivitätssteigerung um 900 Prozent. Dies bedeutet nicht nur einen immensen Erfolg für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Wirtschaftskriminalität, sondern stärkt auch das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Denn dadurch wird Kriminellen sowohl der Anreiz als auch die finanzielle Basis für weitere Straftaten entzogen, während den Opfern die gestohlenen Vermögenswerte wieder zugeführt werden können.