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Entscheidung zum Volksbegehren – Lorenzen: „Netto-Null-Versiegelung ist unser ausdrückliches Ziel“

Am heutigen Freitag hat das Hamburgische Verfassungsgericht über die Durchführung des Volksbegehrens „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ entschieden. Demnach ist die Vorlage der Volksinitiative nicht mit höherrangigem Recht vereinbar und in der Folge unzulässig. Hauptforderung der Initiative war es, alle Flächen, die als Gehölz, Wald oder Landwirtschaft sowie Sport-, Freizeit- oder Erholungsflächen ausgewiesen und einzeln oder im Verbund größer als einen Hektar sind, von der Bebauung und Versiegelung auszuschließen. Die Grüne Fraktion Hamburg verweist vor dem Hintergrund dieser Gerichtsentscheidung auf eine bereits 2019 erzielte Einigung mit einer Volksinitiative des NABU: Unter dem Titel „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ wurde damals festgelegt, die bauliche Verdichtung der Hansestadt mit einer Verbesserung der Naturqualität und einem Erhalt von Grünflächen zu verknüpfen. Ebenso wurde als Ziel verankert, mindestens zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz zu stellen.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Aufgrund der Gesetzeslage ist es folgerichtig, dass der Vorschlag der Initiative nicht in der aktuellen Form zur Abstimmung kommt. In seiner Starrheit konnte er die Notwendigkeiten von Entsiegelung und Wohnungsbau, die es in unserer Stadt gibt, nicht vereinbaren. Klar ist für uns Grüne: Wir brauchen beides – die Klimakrise erfordert einerseits mehr Grün und Versickerungsmöglichkeiten, anderseits suchen viele Hamburger*innen bezahlbaren Wohnraum und eine Bleibe für sich und ihre Familien. Mit Blick auf diesen Zielkonflikt war das angemeldete Volksbegehren zu einseitig. Dennoch bedanken wir uns bei der Initiative für das Aufwerfen einer wichtigen Fragestellung, an deren Beantwortung wir als Stadt allerdings bereits arbeiten. Die 2019 mit dem NABU geschlossene Einigung ‚Vertrag für Hamburgs Stadtgrün‘ ist hierfür eine wichtige Grundlage, die ambitionierte Ziele hat und zugleich auf stadtentwicklungspolitische Notwendigkeiten Rücksicht nimmt. Das Erreichen einer Netto-Null-Versiegelung in Hamburg sowie eine stetige Aufwertung von Grün- und Naturflächen ist ausdrücklich das Ziel der Grünen Fraktion, auf das wir auch jetzt weiter konsequent hinarbeiten werden.“

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