Für bessere Arbeitsverhältnisse – Rot-Grün unterstützt Studierende

Studentische Beschäftigte haben oft kurzzeitig befristete Arbeitsverträge. Das sorgt für große Unsicherheiten im Alltag und auch für ausbleibende Bewerbungen aus finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen. Um diese Beschäftigungsverhältnisse entscheidend zu verbessern, beauftragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat nun damit, eine Vertragslaufzeit von mindestens zwei Semestern für studentische Beschäftigte an Hochschulen einzuführen. Außerdem spricht sich Rot-Grün in dem gemeinsamen Antrag, über den die Hamburgische Bürgerschaft am 18. Januar abstimmen wird, für einen Tarifvertrag studentischer Beschäftigter (TVStud) auf Bundesebene aus (siehe Anlage).

Dazu Miriam Block, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Für mich ist klar, dass die kommende Tarifrunde der Länder einen studentischen Tarifvertrag als Teilergebnis haben muss. Darauf machen TVStud-Bewegung und Gewerkschaften seit langem aufmerksam. Denn durch einen Tarifvertrag würde die Gestaltung der Arbeitsbedingungen wichtiger Teil der Aushandlung zwischen den Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften werden. Das ermöglicht verbindliche und bessere studentische Beschäftigungsverhältnisse und bedeutet zugleich mehr Bildungsgerechtigkeit sowie Qualität der Arbeit. Denn mit größerer Planbarkeit und finanzieller Sicherheit wird ein studentischer Arbeitsplatz in der Wissenschaft, der auch den Zugang zu einer universitären Berufslaufbahn erleichtert, für alle Studierenden zugänglich. In Hamburg packen wir die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten jetzt mit der Einführung der Mindestvertragslaufzeit auch konkret an, danach wollen wir die Stärkung der studentischen Mitbestimmung durch eine Personalvertretung vorantreiben.“

Dazu Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist unser Ziel, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft weiter zu verbessern. Dabei sind gerade mehr finanzielle Sicherheit und Planbarkeit für studentische Beschäftigte wichtig. Ohne studentische Beschäftigte wäre ein reibungsloser wissenschaftlicher Betrieb nicht möglich. Somit ist es nur konsequent, auf die Bedürfnisse der zahlreichen Tutor:innen, Übungsgruppenleiter:innen und wissenschaftlichen Hilfskräfte einzugehen und ihre Arbeitsrechte zu stärken. Deswegen unterstützen wir die zuständigen Gewerkschaften sowie die Initiative TVStud und setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass für studentische Beschäftigte ein eigener Tarifvertrag vereinbart wird. Zudem sorgen wir mit unserem Antrag nun dafür, dass die Arbeitsverträge von studentischen Beschäftigten in Hamburg mindestens zwei Semester gelten.“