G20

G20-Sonderausschuss: Arbeit ist auch mit dem Abschlussbericht noch lange nicht getan

Antje Möller, Obfrau der Grünen Bürgerschaftsfraktion für den G20-Sonderausschuss, erklärt anlässlich der heutigen letzten Sitzung:

„Ich halte den Sonderausschuss als Instrument zur Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel auch rückblickend für richtig. Die Masse des Materials und die große Anzahl der umstrittenen Vorgänge machte die Arbeit schwierig. Zur Sachaufklärung konnte sich der Ausschuss lediglich auf die umfangreiche Darstellung durch die Innenbehörde und Polizei stützen, andere Perspektiven hatten es schwer, im Ausschuss Gehör zu finden. Besonders wichtig war deshalb auch die öffentliche Anhörung in der Kulturkirche. Dort wurden Gräben sichtbar, die bei der Bewertung des G20 in der Stadt immer noch bestehen. Es wurde deutlich, dass auch mit dem Abschlussbericht die Arbeit noch lange nicht getan ist. Die Belange der Bevölkerung müssen bei künftigen Planungen für Großeinsätze stärker und früher berücksichtigt werden. Daneben werden uns die verschiedenen Gewaltphänomene und die Angemessenheit polizeilichen Vorgehens weiter beschäftigen. Unsere konkreten Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Sonderausschusses werden wir nun für den Abschlussbericht formulieren und diese Ende September in der Bürgerschaft diskutieren.“

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