Antje Möller, Obfrau der Grünen Bürgerschaftsfraktion für den G20-Sonderausschuss, erklärt anlässlich der heutigen letzten Sitzung:
„Ich halte den Sonderausschuss als Instrument zur Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel auch rückblickend für richtig. Die Masse des Materials und die große Anzahl der umstrittenen Vorgänge machte die Arbeit schwierig. Zur Sachaufklärung konnte sich der Ausschuss lediglich auf die umfangreiche Darstellung durch die Innenbehörde und Polizei stützen, andere Perspektiven hatten es schwer, im Ausschuss Gehör zu finden. Besonders wichtig war deshalb auch die öffentliche Anhörung in der Kulturkirche. Dort wurden Gräben sichtbar, die bei der Bewertung des G20 in der Stadt immer noch bestehen. Es wurde deutlich, dass auch mit dem Abschlussbericht die Arbeit noch lange nicht getan ist. Die Belange der Bevölkerung müssen bei künftigen Planungen für Großeinsätze stärker und früher berücksichtigt werden. Daneben werden uns die verschiedenen Gewaltphänomene und die Angemessenheit polizeilichen Vorgehens weiter beschäftigen. Unsere konkreten Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Sonderausschusses werden wir nun für den Abschlussbericht formulieren und diese Ende September in der Bürgerschaft diskutieren.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Gutachten zum Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) – Domm: Ein erster Schritt für die anstehende Aufarbeitung
Aufgrund des Aktenvorlageersuchens der Hamburgischen Bürgerschaft aus der Sitzung am 1. Juli erhalten die Abgeordneten künftig Einblick in alle notwendigen Unterlagen zu den Planungen für das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE). Nach Angaben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wurde gestern im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Stadtreinigung Hamburg ein Gutachten einer unabhängigen…
Rechtspolitik
Aktuelle Stunde – Zagst: „Wir brauchen ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht und bekämpfen Femizide“
In der heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der Grünen Fraktion eine Reform des Sexualstrafrechts. Die Grüne Fraktion setzt sich klar für das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ und die konsequente Bekämpfung von Femiziden ein. Ziel ist ein Strafrecht, das Betroffene besser vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt schützt und geschlechtsspezifische Motive bei Tötungsdelikten stärker…
Klimaschutz
Klima-Schätzbilanz 2025 – Alam: „Bilanz ist für uns Ansporn – ambitionierter Klimaschutz bleibt eine gemeinsame Aufgabe“
Heute hat der Hamburger Senat die CO₂-Schätzbilanz für das Jahr 2025 veröffentlicht. Diese erstmalige Bilanz zeigt, dass die klimaschädlichen Emissionen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent angestiegen sind. Insgesamt kam Hamburg 2025 auf rund zwölf Millionen Tonnen CO₂-Emissionen. Die jährlichen Schätzbilanzen sind ein Ergebnis des erfolgreichen Zukunftsentscheids im vergangenen Herbst. Sie…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Mobilitätswende ganzheitlich stärken – Rot-Grün für mehr Sicherheit im ÖPNV
Der Hamburger ÖPNV bringt jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sicher an ihr Ziel. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und niedrigen Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Die Regierungsfraktionen von SPD…
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…