Gebäudemodernisierungsgesetz im Bund – Rot-Grün für Hamburger Weg beim Heizen

Hamburg setzt sich für den Erhalt der Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes ein. Um Planungssicherheit zu gewährleisten und die Klimaziele zu erreichen, wollen SPD und Grüne den erfolgreichen Weg in Hamburgs Wärmeversorgung weiterhin beschreiten und dabei wo nötig von den Vorgaben des zukünftigen Bundesgesetzes abweichen. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 20. Mai.

Dazu Melanie Nerlich, energiepolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Zukunft unserer Stadt ist erneuerbar – das gilt auch für unsere Heizungen. Dort wo keine Fernwärme hinkommt, ist die Wärmepumpe technisch und wirtschaftlich für nahezu alle Haushalte die beste Lösung. Öl- und Gasheizungen sind hingegen Kostenfallen. Den Menschen heute noch zu suggerieren, dass eine neue Gasheizung eine gute Idee sei, ist Täuschung von Verbraucher*innen. Klimaneutralität 2040 bedeutet auch, dass ab 2040 keine Gasheizungen, sondern Wärmepumpen und Fernwärme unsere Wohnungen heizen. Da eine Heizung im Schnitt zwanzig Jahre hält, sollten daher jetzt Wärmepumpen installiert werden, um dieses Ziel zu erreichen. In Hamburg setzen wir uns für Planbarkeit, Verlässlichkeit und Verbraucher*innenschutz beim Heizungstausch ein. Dafür brauchen wir die Kompetenz, auf Hamburger Ebene eigenständige Regelungen zu erneuerbaren Energien beim Heizungstausch treffen zu können. Die Länderöffnungsklausel gibt uns genau diesen wichtigen Freiraum, deshalb wollen wir sie auch in Zukunft beibehalten.“

Dazu Alexander Mohrenberg, klima- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Wärmewende entscheidet sich vor Ort, nicht in Berlin. Jedes Bundesland, jede Stadt, jedes Quartier hat eine andere Struktur. Für die Menschen in Hamburg ist wichtig, dass wir die Wärmewende hier vor Ort steuern können. Schließlich geht es um das Zuhause von 1,9 Millionen Hamburger:innen. Die Stadt hat mit der kommunalen Wärmeplanung einen klaren Weg aufgezeigt: Wir setzen auf den Ausbau von Wärmenetzen und auf dezentrale Lösungen, haben für jeden Gebäudekomplex Daten erhoben und entwickeln individuelle Lösungsvorschläge und Förderprogramme für Quartiere. Ob Mietervertreter, Genossenschaften oder Handwerker, alle haben sich auf die Hamburger Vorgaben eingespielt. Rund 40 Prozent der städtischen CO₂-Emissionen entstehen im Wärmebereich. Wer die Hamburger Klimaziele erreichen will, muss gerade hier konsequent vorankommen. Das darf nicht durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz gefährdet werden. Eine Länderöffnungsklausel schafft Hamburg dafür den notwendigen Freiraum. Sie ermöglicht uns, eigene, ambitionierte und zugleich passgenaue Regeln für erneuerbare Wärme zu setzen. Das ist wichtig für wirksamen Klimaschutz, für Verbraucherschutz und für Verlässlichkeit bei anstehenden Heizungstauschen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass diese Kompetenz auch im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erhalten bleibt.

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.