Ein partei- und länderübergreifendes Petitum von Grüne, SPD, CDU und Linke, entstanden im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, fordert die Planung und Umsetzung einer schienengebundenen Verbindung zwischen Bergedorf und Geesthacht. Das Gremium richtet sich mit diesem Vorhaben an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und an die Landesregierung von Schleswig-Holstein, die sich wiederum auf Bundesebene für die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung beabsichtigte Steigerung der Regionalisierungsmittel ab 2022 einsetzen sollen.
Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion und ebenso Obfrau im Zusammenarbeitsausschuss von Hamburg und Schleswig-Holstein: “Das klare und breite Bekenntnis von Grünen, SPD, CDU sowie Linken und der beiden Landesparlamente zur Schienenanbindung zwischen Bergedorf und Geesthacht ist ein starkes Signal. Die länderübergreifende Verbindung wäre nicht nur eine Entlastung des Straßenverkehrs und Stärkung des ÖPNV, sondern auch Ausdruck der notwendigen Kooperation in der Metropolregion. Dass sie absolut nötig ist, haben eine Machbarkeitsstudie und auch die Eindrücke der Bürger*innen vor Ort zuletzt eindrücklich verdeutlicht. Es ist daher der richtige Schritt, hierzu die im Koalitionsvertrag der Ampel im Bund verankerten Regionalisierungsmittel zu adressieren, um eine Realisierung zu beschleunigen. Nicht nur unsere rot-grüne Koalition aus Hamburg, sondern auch die Koalition in Bergedorf hat sich immer wieder dazu bekannt, eine geplante Reaktivierung der Geesthacht-Bahn begleiten zu wollen.”
Neuste Artikel
Gesundheit
SCHULBUS-Studie 2024/25 – Görg: „Wir müssen junge Menschen in der digitalen Welt besser schützen“
Die Sozialbehörde hat heute auf der Landespressekonferenz die Ergebnisse der SCHULBUS-Studie 2024/25 vorgestellt. Diese erhebt regelmäßig repräsentative Daten zum Konsum von Suchtmitteln bei Hamburger Jugendlichen im Alter von 14-17 Jahren. Demnach ist der Konsum von Drogen, Alkohol und Tabak bei Jugendlichen weiter rückläufig. Eine besorgniserregende Steigerung ist allerdings beim Medienkonsum zu beobachten, der in Folge…
Wissenschaft
Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft – Storm: „Fokus auf Spitzenforschung und Innovation zahlt sich aus“
Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen von Innovation und Spitzenforschung. Zuletzt erhielt die Stadt hier einen zusätzlichen Schub: Mit 50 Millionen Euro werden Hamburger Startups im Rahmen der neu gegründeten Startup Factory „Impossible Founders“ unterstützt. Diese Förderung zeigt, dass kontinuierliches, politisches Engagement für exzellente Forschung langfristig Früchte trägt. Die Grüne Fraktion sieht das als…
Inklusion
Unrecht an Gehörlosen in Hamburger Schulen – SPD, CDU, Grüne und Linke bringen Aufarbeitung, Entschädigung und bessere Unterstützung auf den Weg
Gehörlose Menschen haben auch an Hamburger Bildungseinrichtungen viel Unrecht erlitten – vor allem durch das mit Gewalt durchgesetzte Verbot von Gebärden und den Zwang zur Lautsprache. Dies haben Betroffene in einer simultan gebärdengedolmetschten Sitzung des Sozialausschusses eindrücklich geschildert. Mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag erkennen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das erlittene Unrecht…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Veteranentag – Rot-Grün will dauerhaft sichtbare und würdige Anerkennung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, dass der jährlich am 15. Juni stattfindende Veteranentag auch künftig in einem sichtbaren und würdigen Rahmen begangen wird. Der bundesweit erstmals durchgeführte Veteranentag war auf dem Hamburger Rathausmarkt feierlich und in Anwesenheit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begangen worden. Rot-Grün fordert zudem auf Bundesebene eine bessere…
Fraktionsvorstand
Schulqualität weiter stärken – Rot-Grün startet Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulaufsicht
Die Schulaufsicht ist eine zentrale Säule für gute Schulen in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sie weiter stärken und besser auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten (siehe Anlage). Mit einer Qualitätsoffensive soll die Schulaufsicht noch gezielter fortgebildet, vernetzt und weiterentwickelt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 2. Juli über den rot-grünen Antrag. Dazu Michael…
Fraktionsvorstand
Verfassungsschutzbericht 2024 – Imhof: „Zeitenwende muss auch bei der Spionageabwehr umgesetzt werden“
Internationale Konflikte und Krisen nehmen in den letzten Jahren an Zahl und Intensität zu. Das wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland und Hamburg aus, wie der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt. Der Bericht belegt, dass insbesondere infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Krieges im Gaza-Streifen die Radikalisierung in Deutschland befeuert…