Gewalt im Gesundheitswesen – Rot-Grün will Übergriffe gegen Personal erfassen

Zu einem stabilen Gesundheitswesen als Teil der Kritischen Infrastruktur gehört auch die Sicherheit der dortigen Beschäftigten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher untersuchen, in welchem Ausmaß es Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Hamburg gibt. Senat und Berufsgenossenschaft sollen demnach gemeinsam beraten, wie Vorfälle jeglicher Art vollständig erfasst werden können (siehe Anlage). Das Ziel ist es, Personal im Gesundheitswesen besser vor Übergriffen am Arbeitsplatz zu schützen. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 26. April abstimmen.

Dazu Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Seit Beginn der Corona-Pandemie und besonders in den letzten Monaten sind Angriffe auf Gesundheitspersonal an der Tagesordnung. Besonders betroffen sind Medizinische Fachangestellte in Praxen und Personal in Notaufnahmen von Kliniken – hier wird gehäuft von Belästigungen, aggressiver Gewalt und auch sexuellen Übergriffen berichtet. Allerdings werden bislang nur wenige Gewaltvorfälle gemeldet. Um umfassende Schutzkonzepte etablieren zu können, müssen wir das Ausmaß von Gewaltvorfällen und Übergriffen kennen. Daher setzen wir uns mit unserem Antrag für eine erweiterte Meldeverpflichtung ein, die jede Form von Gewalt erfasst – sei sie angedroht, verbal oder sexualisiert. Darauf aufbauende Hilfsstrukturen und innerbetriebliche Unterstützung für die Beschäftigten verringern die Gefährdung der Betroffenen. Grundsätzlich gilt selbstverständlich, dass auch die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verbessert und Engpässe in der Gesundheitsversorgung abgebaut werden müssen. Auf diese Weise wird Stresssituationen vorgebeugt, in denen es verstärkt zu Konflikten kommen kann.”

Dazu Urs Tabbert, Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Arbeit des Gesundheitspersonals ist nicht erst seit der Corona-Pandemie systemrelevant und unverzichtbar – sie muss allerhöchste Wertschätzung genießen. Die Beschäftigten gehen für die Versorgung ihrer Patient:innen an ihre Grenzen und oft auch darüber hinaus. Leider kommt es immer häufiger vor, dass ausgerechnet diese Menschen, die anderen ihre Hilfe anbieten, Aggressionen ausgesetzt sind und Opfer von Übergriffen werden. Dem wollen wir als Politik entgegentreten und mit der Berufsgenossenschaft für den Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege in den Austausch über die Erfassung von Gewaltvorfällen und bestmögliche Präventionsmaßnahmen gehen. Die Gewalt gegen medizinische Fachkräfte muss künftig vollständiger und systematisch erfasst werden. Insbesondere liegt uns daran, das Angebot der kriminalpolitischen Beratungsstelle zum richtigen Umgang mit aggressiven Personen im Gesundheitssektor stärker mit einzubeziehen. Es gibt keinen Platz für Gewalt – erst recht nicht im Gesundheitswesen.“

Hintergrund

Zwar erfassen die Unfallversicherungsträger jährlich mehrere tausend Beschäftigte im Gesundheitswesen, die durch Übergriffe von Patienten*innen oder deren Angehörigen verletzt worden sind. Allerdings liegen Gewaltandrohungen, Beleidigungen oder Attacken, die unter der Schwelle der Anzeigepflicht für die Unfallversicherungsträger bleiben, oft im Dunkeln. Dies soll durch den Antrag der Regierungsfraktionen geändert werden und der erste Schritt für einen besseren Schutz des Gesundheitspersonals sein.