Gewaltexzesse nach Welcome to hell Demo müssen sofort ein Ende haben

„Wir sind tief bestürzt über die unerträglichen Gewaltexzesse der vergangenen Nacht, die bis in den heutigen Tag andauern. Diese verurteilen wir aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei allen Verletzten, aber auch bei den vielen Unbeteiligten, deren Autos abgebrannt oder deren Schaufenster zerstört wurden. Diese Gewalt muss sofort ein Ende haben. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen in unserer Stadt Angst haben, aus dem Haus zu gehen.

Die Polizei stand vor einer kaum zu lösenden Situation und der gestrige Abend hat gezeigt, welche enormen Schwierigkeiten der Gipfelstandort mitten in der Stadt mit sich bringt. Wir Grüne haben die Messehallen von vornherein als ungeeignet kritisiert. Die Bundesregierung wollte sich auf keinen anderen Tagungsort einlassen. Die Situation hat sich vor der ‚Welcome to Hell‘-Demo über Monate zugespitzt und wir hatten eine Vielzahl gewaltbereiter Menschen, die ihre Einstellung vorher sehr offensiv zum Ausdruck gebracht haben. Laut eigener Aussage hat die Polizei gestern ihre Einsatzziele nicht erreicht, ihre Taktik hat gemessen am Ergebnis nicht funktioniert.

Beim Versuch die gewaltbereiten von den friedlich Demonstrierenden zu trennen, sind auch Unbeteiligte sowie Journalistinnen und Journalisten in Mitleidenschaft gezogen worden. Wir halten es deshalb schlicht für folgerichtig, dass der Einsatz detailliert aufgearbeitet werden muss. Dazu muss auch die Frage der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes gehören.“