Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Landesmitgliederversammlung am Mittwochabend in Wilhelmsburg Sondierungsgesprächen und gegebenenfalls anschließenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt. Sie beschlossen den entsprechenden Antrag des Landesvorstands einstimmig (mit zwei Enthaltungen). Am Freitag sollen erste Gespräche stattfinden.
Im Fokus des Parteitags stand die Aussprache zur Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag. Landesvorsitzende Maryam Blumenthal: „Wir gehen jetzt selbstbewusst in die Gespräche mit der SPD, die in gleichem Maße Stimmen verloren hat wie wir. Gemeinsam haben wir eine klare Mehrheit in Hamburg für eine progressive Politik und eine klare Präferenz für Rot-Grün der Hamburgerinnen und Hamburger bei der Wahl gesehen. Unser Ziel ist die Fortführung der rot-grünen Koalition mit starken GRÜNEN.“ Co-Landesvorsitzender Leon Alam ergänzt: „Wir GRÜNE sind der Treiber für die Zukunftsthemen in Hamburg: Innovation, echter Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, Integration und eine starke Wirtschaft. Nur mit uns gibt es echten Fortschritt.“


Neuste Artikel
Finanzen
Zweitwohnungsteuer sozial staffeln: Hamburg geht als erste deutsche Großstadt voran
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zweitwohnungsteuer in Hamburg künftig sozial staffeln. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Senats wollen sie für besonders teure Zweitwohnungen einen zusätzlichen Steuersatz von 30 Prozent einführen. Dieser soll für den Mietanteil gelten, der eine monatliche Nettokaltmiete von 2.000 Euro übersteigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Besteuerung…
Mobilität
S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
Klima
Aktuelle Stunde – Domm: „Wirksamer Klimaschutz, günstige Energie und Mobilität sind der Schlüssel für ein bezahlbares Leben”
In dieser Woche verhandeln 200 Staaten auf der 31. Weltklimakonferenz in Antalya über wirksamen Klimaschutz zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Grüne Fraktion Hamburg macht zu diesem Anlass in ihrer Aktuellen Stunde deutlich, dass wirksamer Klimaschutz, günstige, erneuerbare Energie und Mobilität zentral für einen bezahlbaren Alltag sind. Hamburg geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Stadt…
Ähnliche Artikel