Grüne nominieren Katharina Fegebank als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl

Die Hamburger GRÜNEN haben auf ihrer heutigen Landesmitgliederversammlung Katharina Fegebank als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2020 nominiert. Die Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung setzte sich mit 91,7 Prozent der Stimmen gegen einen Gegenkandidaten durch.

Katharina Fegebank erklärte in ihrer Rede: „Was andere Parteien als Nischenthemen betrachten, das sind die Schicksalsfragen für die Zukunft der gesamten Stadt. Wir sind die einzige Partei, die klar für den Naturschutz steht. Wir legen die klare Priorität auf bezahlbare Wohnungen, aber wir sagen auch, im Zweifel muss Hamburg mehr in die Höhe wachsen statt in die Grünfläche. Wir sind die einzige Partei, die sich traut, das Thema Verkehrswende furchtlos und vorurteilsfrei anzugehen. Ich bin mir sicher: Wenn das Angebot stimmt, macht die Stadt ihre Verkehrswende von ganz alleine. Wir sind die Partei, die eine konsequente Innovationsstrategie für Hamburg hat. Die Einwanderungsstadt begreifen wir als Chance für das Zusammenleben in der Stadt und nicht als Gefahr. Wir wollen einen Wahlkampf führen, der sich weniger im Kleinklein des parteitaktischen Fingerhakelns verliert und uns dafür mehr auf die großen Linien und unsere eigenen Vorschläge konzentrieren. Wir wollen einen Wahlkampf der Zuversicht führen, der mutig ist und gleichzeitig viele anspricht.“

Nach ihrer Nominierung sagte sie: „Ich freue mich sehr und bedanke mich bei meiner Partei für das überwältigende Vertrauen. Wir haben inhaltlich einen klaren Kompass und erfahren gerade sehr viel Zuspruch. Ich hoffe, dass uns dieser Rückenwind noch lange erhalten bleibt.“

Ein großes inhaltliches Thema des Parteitags war die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der Antrag „10 plus 10 für 2020. Mietenwahn und Wohnungsnot beenden. Für generationengerechtes, grünes und bezahlbares Wohnen in Hamburg“ wurde von den rund 250 Mitgliedern beschlossen.

Der Beschluss sieht unter anderem vor, zehn Prozent des Stadtgebiets unter Naturschutz zu stellen und die Qualität der Grünflächen zu erhöhen, Baumpflanzungen an den Wohnungsbau zu koppeln. Die Stadt soll ein Fassadenbegrünungsprogramm auflegen, selbst mehr Flächen ankaufen und Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben statt sie zu verkaufen. Auch der so genannte Drittelmix soll verändert werden, in besonders nachgefragten Vierteln sollen künftig 50 Prozent geförderte Wohnungen entstehen, die Sozialbindung soll für 30 Jahre gelten. Mit einer Tauschbörse und einem Umzugsbonus sollen Menschen beim Wohnungstausch unterstützt werden.

Die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina erklärte dazu: „Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage in der Stadt. Menschen sollen Lebensentscheidungen nicht von der Frage abhängig machen, ob sie sich überhaupt ein Dach über dem Kopf leisten können. Es muss möglich sein, alle Menschen in der Stadt mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Ein erheblicher Teil der Lebensqualität liegt in Hamburgs zahlreichen Natur- und Grünflächen, den Park und den vielen Straßenbäumen. Wir GRÜNE wollen diesen grünen Charakter erhalten und wir wollen faire und bezahlbare Mieten. Wir werden den Zielkonflikt zwischen Grünerhalt und Wohnungsbau nicht vollständig auflösen. Aber mit unserem Maßnahmenpaket kommen wir der Lösung einen großen Schritt näher. Wir zeigen als einzige Partei in Hamburg, dass eine gerechte und ökologische Stadt möglich ist.“

Darüber hinaus beendeten die GRÜNEN auf dem Parteitag ihre Programmprozesse zu Bildung und Stadtentwicklung und verabschiedeten eine gemeinsame Präambel für die Bezirkswahlprogramme.

Alle Anträge finden Sie unter: https://gruene-hh.openslides.com/agenda