Parkverstöße sind kein Kavaliersdelikt. Durch regelwidriges Parken werden nicht nur andere Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gefährdet, sondern oftmals auch Rettungsfahrzeuge behindert. Der für die Parkraumüberwachung zuständige Landesbetrieb Verkehr und die Polizei können den Straßenraum nicht permanent und überall überwachen. Deshalb kommt es zu einer konstant hohen Anzahl von Anzeigen durch Dritte, die mit Beweisfotos falsch abgestellte Fahrzeuge auf Rad- und Fußwegen anzeigen. Im vergangenen Jahr gab es 28.353 solcher Anzeigen, in diesem Jahr bereits 27.162, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill ergab.
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir kennen es leider alle: Fahrzeuge, die auf Geh- und Radwegen stehen oder Zebrastreifen blockieren. Doch Parkverstöße sind keine Kavaliersdelikte. Sie gefährden andere Verkehrsteilnehmende und behindern Rettungseinsätze. Gerade für Schülerinnen und Schüler sind versperrte Sichtfelder ein hohes Risiko im Straßenverkehr, da sie so leicht übersehen werden. Über die Parkverstöße ärgern sich offenbar viele Hamburgerinnen und Hamburger – einige sogar so stark, dass sie zum Handy greifen und Anzeige erstatten. Nur so kann ich die erschreckend hohe Zahl von Anzeigen erklären, die von Dritten bei den Behörden eingegangen ist. Und schlimmer noch, diese Zahl bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Für mich ist klar: Wir brauchen dringend mehr Rücksicht im Straßenverkehr. Daher appelliere ich an alle Autofahrerinnen und Autofahrer, beim Parken auf Fuß-, Rad und Schulwege zu achten. Die Stadt hat deswegen ihren Einsatz gegen falsch abgestellte Fahrzeuge kürzlich erst verstärkt. Die Mitarbeitenden des Parkraummanagements sowie 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst haben den ruhenden Verkehr täglich im Blick. Gleichzeitig wirbt die städtische Verkehrssicherheitskampagne ‚Hamburg gibt Acht!‘ für mehr Verständnis untereinander und klärt über Verkehrsregeln auf.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Vorschläge der CDU – Gwosdz: „Wir brauchen beim Kampf gegen Antisemitismus eine wirksame, überparteiliche Linie statt politischer Profilierung“
Der Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die demokratischen Fraktionen haben sich aus gutem Grund dazu entschieden, das überparteiliche Amt der Hamburger Antisemitismusbeauftragten zu schaffen, deren zentrale Aufgabe die Weiterentwicklung der Landessstrategie ist. Die Grüne Fraktion warnt daher mit Blick auf die heute vorgestellten Impulse der Hamburger CDU…
Fraktionsvorstand Strategien gegen Rechts
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen – SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen
Wer über ein mögliches Verfahren gegen die AfD entscheidet, braucht eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung. Deshalb setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ zu prüfen. Die Arbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundes…
Strategien gegen Rechts
Aktuelle Stunde – Imhof: „Wir müssen jeden Tag Vertrauen schaffen“
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Folgen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Herausforderungen, die Populismus und Extremismus für die Demokratie darstellen. Viele Menschen sind in Krisenzeiten verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Die wichtigste Antwort auf diese Verunsicherung ist es, Vertrauen zu schaffen – zwischen den Menschen und…
Ähnliche Artikel
Verkehr
Optimierte Strecke für U5 – Botzenhart: „Die U5 hat die bestmögliche Ausgestaltung verdient“
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass die Linienführung der U5 im Innenstadtbereich aufgrund neuer Rahmenbedingungen und Verkehrsmodelle überprüft und optimiert wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die geplanten Anpassungen und den Verzicht auf einen Halt am Jungfernstieg. Dazu Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Stärkung des Bahnhofs Dammtor und des Stephansplatzes als…
Verkehr
Kostengünstiger ÖPNV – SPD und Grüne starten Ticket-Initiative für Senior*innen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beauftragen den Senat mit der Einführung eines kostengünstigen ÖPNV-Tickets für Senior*innen. Schon heute profitieren viele Menschen in Hamburg von günstigen Tickets – darunter das kostenfreie Ticket für Schüler*innen und der Sozialrabatt für Leistungsempfänger*innen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer heutigen Sitzung über den rot-grünen Antrag ab. Dazu Eva…
Klimaschutz
Mehr Sicherheit auf dem Schulweg – Neue Verkehrskonzepte vor Schulen
Der Weg zur Schule soll künftig in Hamburg noch sicherer werden. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht vor, dass alle Hamburger Schulstandorte auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden. Wenn notwendig, sollen für einzelne Schulen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden, die die Sicherheit von Schulkindern verbessern (siehe Anlage). Zudem soll an geeigneten Stellen die Einrichtung von…