Halte- und Parkverstöße: Brauchen dringend mehr Rücksicht im Straßenverkehr

Parkverstöße sind kein Kavaliersdelikt. Durch regelwidriges Parken werden nicht nur andere Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gefährdet, sondern oftmals auch Rettungsfahrzeuge behindert. Der für die Parkraumüberwachung zuständige Landesbetrieb Verkehr und die Polizei können den Straßenraum nicht permanent und überall überwachen. Deshalb kommt es zu einer konstant hohen Anzahl von Anzeigen durch Dritte, die mit Beweisfotos falsch abgestellte Fahrzeuge auf Rad- und Fußwegen anzeigen. Im vergangenen Jahr gab es 28.353 solcher Anzeigen, in diesem Jahr bereits 27.162, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill ergab.

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir kennen es leider alle: Fahrzeuge, die auf Geh- und Radwegen stehen oder Zebrastreifen blockieren. Doch Parkverstöße sind keine Kavaliersdelikte. Sie gefährden andere Verkehrsteilnehmende und behindern Rettungseinsätze. Gerade für Schülerinnen und Schüler sind versperrte Sichtfelder ein hohes Risiko im Straßenverkehr, da sie so leicht übersehen werden. Über die Parkverstöße ärgern sich offenbar viele Hamburgerinnen und Hamburger – einige sogar so stark, dass sie zum Handy greifen und Anzeige erstatten. Nur so kann ich die erschreckend hohe Zahl von Anzeigen erklären, die von Dritten bei den Behörden eingegangen ist. Und schlimmer noch, diese Zahl bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Für mich ist klar: Wir brauchen dringend mehr Rücksicht im Straßenverkehr. Daher appelliere ich an alle Autofahrerinnen und Autofahrer, beim Parken auf Fuß-, Rad und Schulwege zu achten. Die Stadt hat deswegen ihren Einsatz gegen falsch abgestellte Fahrzeuge kürzlich erst verstärkt. Die Mitarbeitenden des Parkraummanagements sowie 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst haben den ruhenden Verkehr täglich im Blick. Gleichzeitig wirbt die städtische Verkehrssicherheitskampagne ‚Hamburg gibt Acht!‘ für mehr Verständnis untereinander und klärt über Verkehrsregeln auf.“