Hamburg hat innerhalb von zwei Monaten Maßnahmen und Finanzhilfen für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen in der Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro umgesetzt. Die Maßnahmen bestanden aus einer umfassenden Soforthilfe und erweiterten Kreditprogrammen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB).
Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Fast 50.000 bearbeitete und ausgezahlte Anträge für Soforthilfen zeigen die enorme Bedeutung dieser Maßnahmen, die Bürgerschaft und Senat schnell und entschlossen auf den Weg gebracht haben. Fast 90 Prozent der Anträge kommen von Soloselbstständigen und Kleinstunternehmerinnen und -unternehmern. Die Soforthilfen leisten damit einen riesigen Beitrag für die finanzielle, und damit auch die soziale Absicherung der Betroffenen und ergänzen die Bundeshilfen passgenau. Für das in kürzester Zeit auf den Weg gebrachte Antragsverfahren der IFB möchte ich den mehr als 100 verantwortlichen Mitarbeitenden der IFB und Behörden ausdrücklich danken. Nun gilt es, die weitere Entwicklung abzuwarten und wenn nötig, erneut planvoll und zügig zu handeln.“
Neuste Artikel
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Queer
Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Endlich ist die lange Phase der Unsicherheit und Verzögerung vorbei“
Der Bundestag hat heute das lang erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Es löst das diskriminierende Transsexuellengesetz von 1981 ab, das mehrfach vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Durch das neue Gesetz wird die Änderung des Vornamens und Personenstandes durch eine einfache Erklärung beim Standesamt möglich. Bisher war dafür ein langwieriges, teures Verfahren vor dem Amtsgericht…
Ähnliche Artikel
Finanzen
Haushaltsplan 2019: Hamburg wächst, wir bilden Rücklagen
Heute hat der Senat die Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 beschlossen. Sie sieht unter anderem Rücklagen für den Schnellbahnausbau und zusätzliche Mittel für Personalreserven vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fortschreibung als Teil einer soliden Haushaltsführung. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Anpassung des Steuertrendwertes verschafft uns finanzielle Spielräume im…