Haushaltsantrag Hamburgs Bezirke – Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung  

Starke Bezirke sind unabdingbar für ein funktionierendes Hamburg. In den dortigen Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort zusammen mit den Hamburger*innen und der Bezirkspolitik gestaltet. Mit den Haushaltsplänen 2023/24 unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher unter anderem die Entwicklung professioneller Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene. Über dieses und weitere rot-grüne Vorhaben sowie den Hamburger Gesamthaushalt für die nächsten zwei Jahre wird die Bürgerschaft im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember abstimmen. 

Dazu Lisa Kern, Sprecherin für Bezirke der Grünen Fraktion Hamburg: „Starke Bezirke sind ein wichtiger Grundpfeiler für ein modernes Hamburg und Voraussetzung für das Funktionieren unserer demokratischen Strukturen auf allen Ebenen. Die Hamburger*innen selbst sind vor Ort in ihren Stadtteilen und Quartieren die Expert*innen, sollten und möchten daher mitgestalten können. Hierzu bedarf es professioneller, inklusiver und effizienter Strukturen zur Beteiligung. Unser Haushaltsantrag im Bereich Bezirke sieht deshalb vor, dass wir die Entwicklung guter Beteiligungsverfahren inklusive konkreter Durchführung und Bewerbung mit 170.000 Euro jährlich unterstützen. So wird es gelingen, viele Menschen vor Ort anzusprechen und echte Basisdemokratie zu ermöglichen. Gleichzeitig ist es unser Ziel, die zubenannten Bürger*innen, die mit ihrer Expertise die Bezirkspolitik begleiten, in Zukunft mit 600 Euro pro Person für eine zeitgemäße technische Ausstattung zu unterstützen.“

Dazu Anja Quast, Sprecherin für Bezirke der SPD-Fraktion Hamburg: „In den Bezirken wird gute und unverzichtbare Arbeit für Hamburg geleistet. Die Bezirksämter und ihre Mitabeiter:innen setzen Verwaltung vor Ort um und haben in den Krisen der jüngeren Vergangenheit gezeigt, wie flexibel und stark sie auf Herausforderungen reagieren – die Aufnahme von Geflüchteten gehört ebenso dazu wie die Bewältigung der Corona-Pandemie. Dafür braucht es Fachkräfte. Mit den Haushaltsplänen 2023/24 werden die Bezirke mit einem Zuwachs von über 100 Millionen Euro für diese Aufgaben neu aufgestellt. Dieses Vorhaben ergänzen wir mit unseren Fraktionsanträgen. Wir wollen die Bezirksämter als Arbeitgeber ins Bewusstsein der Menschen in- und außerhalb Hamburgs rücken und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Auch die Bezirksversammlungen, die wichtige Kommunalpolitik machen, wollen wir noch weiter stärken. Die zubenannten Bürger:innen, wichtige Stützen der Fraktionen in den Fach- und Regionalausschüssen, sollen im Jahr 2024 einen IT-Zuschuss bekommen und so in ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterstützt werden.“

Ausgewählte Schwerpunkte

Unterstützung des Projekts „Neues Amt Altona“

Mit 900.000 Euro, davon 500.000 Euro aus dem „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“, unterstützen die rot-grünen Regierungsfraktionen die Verwirklichung dieses Bauprojektes, das sich unverschuldet großen Mehrkosten gegenübersteht. Dieses Projekt beschreibt neue Wege der Stadtentwicklung und verbindet nachbarschaftliche Co-Working-Spaces mit Erhaltung eines langfristig etablierten Kreativstandortes in Hamburg-Altona.

Personalkampagne für die Bezirksämter

Der Fachkräftemangel, der sich durch den demografischen Wandel in der Arbeitswelt insgesamt sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung immer stärker bemerkbar macht, erreicht seit Längerem auch die Hamburger Bezirke. Die schwierige Bewerber:innenlage trifft verstärkt die Bezirksämter, welche bei der Personalgewinnung nicht nur mit der freien Wirtschaft, sondern in Teilen mit den Fachbehörden konkurrieren, in denen insbesondere in den ministeriellen Bereichen aufgrund anderer Aufgabenzuschnitte teilweise besser bezahlte Jobs angeboten werden können. Um der schwierigen Situation bei der Personalgewinnung in den Bezirksämtern entgegenzuwirken, gilt es, diese und weitere Vorteile im Rahmen einer spezifischen Personalgewinnungskampagne, etwa im Rahmen der Kampagne „Jobs so bunt wie das Leben“, für die Bezirksämter bekannter zu machen. Dafür stellen wir insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung.

Stärkung bezirklicher Bürger*innenbeteiligung

Mit 170.000 Euro jährlich unterstützt die rot-grüne Regierungskoalition Maßnahmen der Schulung von Verwaltungsmitarbeiter*innen in Konzeption, Durchführung, Auswertung und Moderation von Beteiligungsverfahren. Außerdem werden Maßnahmen zur Erarbeitung reproduzierbarer sowie konkreter und innovativer Beteiligungsverfahren in den Bezirken mitfinanziert.

IT-Pauschale für zubenannte Bürger*innen

Da die politische Arbeit sich immer mehr in den virtuellen Raum verlagert und der Zugang zu einer guten IT-Ausstattung für die Arbeit in den Fachausschüssen der Bezirksversammlungen unumgänglich ist, ist ein Zuschuss zur IT-Ausstattung auch für zubenannte Bürger*innen sinnvoll. Dies würde nicht nur bei der Anschaffung von eventuell notwendiger technischer Ausstattung helfen, sondern auch zur Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Bürger*innen beitragen. Die zubenannten Bürger*innen erhalten künftig auf Antrag einmalig 600 Euro Zuschuss für ihre IT-Ausstattung.