Landesausschuss GRÜNE Hamburg: Leitantrag des Landesvorstands zu Klima- und Naturschutz einstimmig beschlossen
Die Hamburger GRÜNEN haben am Mittwoch, 19. November, auf ihrem Landesausschuss den Leitantrag „Hamburg gemeinsam auf Kurs Zukunft: Klima und Stadtnatur schützen“ einstimmig angenommen. In dem Antrag schlägt der grüne Landesvorstand konkrete Maßnahmen für sozial gerechten und ambitionierten Klimaschutz vor. Mit dem erfolgreichen Zukunftsentscheid hat sich Hamburg vorgenommen, bereits bis 2040 klimaneutral zu werden. 35 Delegierte und zahlreiche Mitglieder waren für den „kleinen Parteitag“ der GRÜNEN Hamburg im Haus des Sports zusammengekommen. Neben dem Leitantrag standen sechs weitere Anträge zur Debatte, unter anderem zur Tariftreue, zu den von der Bundesregierung geplanten Gasbohrungen vor Borkum und zur Mobilitätswende.
Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg, brachte den Leitantrag ein: „Während die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht nur nicht auf Kurs ist, sondern sich ganz klar von fossilen Interessen leiten lässt, während andere sagen, was beim Klimaschutz alles nicht geht, zeigen wir GRÜNE, was möglich ist. Denn ja: Das neue Klimaschutzgesetz ist eine große Aufgabe für uns alle – aber auch eine riesige Chance. Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit den Hamburger*innen gehen. Es geht jetzt darum, alle mitzunehmen, auch diejenigen, die nicht für den Zukunftsentscheid gestimmt haben – mit positiven Anreizen und kreativen Ideen, die zeigen: Sozial gerechter Klimaschutz bedeutet nicht Verzicht, sondern mehr Lebensqualität, eine grünere Stadt und eine sichere Zukunft. Wir GRÜNE nehmen die Verantwortung an, die der erfolgreiche Zukunftsentscheid bedeutet, und setzen auf konkrete Ideen: zum Beispiel ein Wärmepumpen-Leasing, Sozialtarife bei der Energieversorgung, 10 000 öffentliche E-Ladesäulen bis 2030 und einen Bürger*innenrat.“
Co-Landesvorsitzende Selina Storm betonte die Chancen für die Hamburger Wirtschaft: „In Sachen Klimaneutralität voranzugehen, ist nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Die Hamburger Unternehmen wissen das. Sie investieren jetzt schon viel in Klimaneutralität und haben bereits 2020 eine Vision entwickelt, wie Hamburg klimaneutral werden kann. Wir GRÜNE wollen Innovationskraft ‚made in Hamburg‘ unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft stärken und Hamburgs Forschungsstärke nutzen. Wir wissen: Die Wirtschaft braucht Planungs- und Investitionssicherheit. Unser Ansatz: Klimaziele als Standortstrategie. Wir wollen, dass Hamburg bei der Transformation vorangeht, wie es zum Beispiel beim Thema Wasserstoff schon der Fall ist.“


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