Klimaneutral bis 2040 – Rot-Grün ermöglicht höhere Investitionen in den Klimaschutz

Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen und mehr sozial gerechten Klimaschutz zu ermöglichen, sollen künftig auch Mittel aus dem Hamburgischen Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Eine Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ersucht den Senat zu prüfen, ob und wie dieses Sondervermögen um den Zweck der Klimaneutralität erweitert werden kann. Darüber hinaus soll der Senat, der das Sondervermögen schon jetzt um 400 Millionen Euro aufstocken will, im Rahmen der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans erste konkrete Maßnahmen skizzieren, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Über den gemeinsamen Zusatzantrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. Dezember.

Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Menschen in Hamburg haben entschieden, dass ihre Stadt bis 2040 klimaneutral werden soll. Für uns als rot-grüne Regierungsfraktionen ist ihr Votum der klare Auftrag, mit effektiven Maßnahmen voranzugehen und für sozial gerechten Klimaschutz zu sorgen. Diese große Herausforderung wird nur zu bewältigen sein, wenn ausreichend finanzielle Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen bereitstehen. Deshalb stocken wir das Hamburgische Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur um 400 Millionen Euro auf und erweitern es um den Zweck der Klimaneutralität. Mit Geld aus dem Sondervermögen wollen wir mehrjährige Großprojekte für den Klimaschutz finanzieren, die nicht direkt den Kernhaushalt belasten sollen. Somit können wir wichtige Maßnahmen auf den Weg bringen, die Klimaschutz wirksam und sozial gerecht machen.“

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Herausforderung, unsere Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen, ist groß – sie verlangt langfristige Planung, klare Prioritäten und verlässliche Finanzierungsstrukturen. Mit unserem Zusatzantrag stellen wir sicher, dass Hamburg auch bei Investitionen in Klimaneutralität auf einem Fundament solider Haushaltsführung steht. Indem wir das Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur systemkonform erweitern, verbinden wir verantwortungsvolle Finanzpolitik mit gezielten Zukunftsinvestitionen. So sichern wir Klimaschutz, Mobilität und wirtschaftliche Transformation, ohne den Kernhaushalt zu überfordern.“