Haushaltsberatungen zu Justiz: Wir stärken den Rechtsstaat

Im Rahmen der Haushaltsdebatten diskutiert die Bürgerschaft heute auch über die Etats für Justiz und Datenschutz. Bei der Vergabe von Haushaltsmitteln setzt sich die rot-grüne Koalition für verschiedene justizpolitische Belange ein. So wird die Staatsanwaltschaft personell verstärkt, um Straftaten im Bereich der häuslichen Gewaltdelikte zugunsten des Opferschutzes schneller zu ahnden. Ebenso gestärkt wird das Oberlandesgericht für den Ausbau des internationalen Wettbewerbsrechts sowie das Sozialgericht zugunsten des Abbaus von Altbeständen und der Bewältigung neuer Herausforderungen.

Dazu Carola Timm, justiz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit rund 170 neuen Stellen hat Rot-Grün in dieser Legislatur bereits für einen außergewöhnlich hohen personellen Aufwuchs in der Hamburger Justiz gesorgt. Zugunsten der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates auch in Zeiten erhöhter Verfahrenskomplexität, setzen wir unseren Kurs einer bedarfsgerechten und angemessenen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften fort. Dabei reagieren unsere Haushaltsanträge ebenso auf aktuelle Trends wie auf dauerhafte Belastungen. Auch der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erfüllt mit dem Schutz von Menschenwürde, Privatsphäre und individueller Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zentrale rechtsstaatliche Aufgaben. Nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mail 2018 ist er allerdings für einen neudimensionierten Zuständigkeits- und Pflichtenkatalog verantwortlich. Die grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich darum dafür ein, abgesehen von der bereits erfolgten Stellenverstärkung nach Einführung der DSVGO, die daraus resultierende faktische Arbeitsbelastung seiner Mitarbeitenden im Frühjahr 2019 zu evaluieren, um dann die Personalsituation erneut zu bewerten.“