Aktuelle Stunde – Imhof: „Wir müssen jeden Tag Vertrauen schaffen“

In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Folgen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Herausforderungen, die Populismus und Extremismus für die Demokratie darstellen. Viele Menschen sind in Krisenzeiten verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Die wichtigste Antwort auf diese Verunsicherung ist es, Vertrauen zu schaffen – zwischen den Menschen und in den Staat.  

Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur. Als demokratische Kräfte müssen wir anerkennen, dass unsere Antworten sehr viele Menschen nicht überzeugt haben. Zugleich wissen wir, dass sehr viele andere die AfD nicht gewählt haben und jetzt mit Sorge auf ihr Land, auf die Schulen, die Theater, die Verwaltung, die Gerichte blicken. Aber alle eint ein Gefühl der Verunsicherung bis hin zu Angst vor der Zukunft. Wer sich um den Heimweg am Abend sorgt, um die Wohnung, die jedes Jahr teurer wird, um die Kosten an der Zapfsäule und auf der Heizrechnung, um einen Krieg, in den wir hineingezogen werden, um Zuwanderung, die uns herausfordert, der stellt legitime Fragen, die in einer Demokratie beantwortet werden müssen.

Die AfD bietet darauf keine einzige sinnvolle Antwort. Ihr Kerngeschäft ist das Feindbild. Sie arbeitet täglich daran, dass die Menschen sich untereinander immer stärker misstrauen, das Gleiche gilt für ihre Einstellung zum Staat. Damit verschärft sie die Verunsicherung und die Probleme im Alltag. In diesen schwierigen Krisenzeiten brauchen wir das Gegenteil: Eine Politik, die Vertrauen schafft – zwischen den Menschen und in den Staat. Wir müssen die Probleme im Alltag konsequent lösen. Mehr Sicherheit heißt etwa, dass die Polizei am Hauptbahnhof Ordnung schafft und die Menschen dort zugleich Anlaufstellen und Hilfe bekommen. Es heißt, für bezahlbare Wohnungen zu sorgen, weswegen wir seit Jahren so viel sozialen Wohnraum wie kaum eine andere Stadt bauen. Es bedeutet auch, unsere Stadt gegen Angriffe von außen zu rüsten und den Hafen sowie die Stromnetze zu schützen – und auf heimische Energie aus Sonne und Wind zu setzen statt auf Öl und Gas von Autokraten. All das gehen wir in Hamburg an und arbeiten konsequent daran, dass die Menschen in unserer Stadt auf eine gute Zukunft vertrauen können. Die Politik des Misstrauens macht Hamburg klein und schwach. Vertrauen macht unsere Stadt zum sicheren Zuhause.“