In Hamburg gibt es seit gut zwei Jahren die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R). Ihr Ziel ist es, mit Hilfe von aus der Bevölkerung eingehenden Hinweisen, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen sowie größere Zusammenhänge und Netzwerke zu identifizieren. Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Sina Aylin Koriath und Sina Imhof zeigt nun, dass die ZHA-R auch im zweiten Jahr ihres Bestehens mit 281 eingegangenen Hinweisen weiterhin gut angenommen wurde und den ermittelnden Polizeibehörden wichtige Informationen zu den Strukturen der sich immer großflächiger organisierenden Reichsbürgerbewegung liefern konnte (siehe Anlage).
Dazu Sina Aylin Koriath, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit bleibt eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft. Damit in Hamburg hierfür keine Informationen verloren gehen, gibt es in unserer Stadt seit gut zwei Jahren eine offizielle Hinweisstelle. Die Antworten des Senats auf unsere Anfrage zeigen, dass bei dieser seit ihrer Entstehung immer wieder wichtige Auskünfte eingehen, die den ermittelnden Behörden zuletzt auch bei der Enttarnung der bundesweiten Strukturen der Reichsbürgerbewegung geholfen haben. Das ist gut und macht deutlich, wie ernst auch die Hamburger Bevölkerung das Thema Rechtsextremismus nimmt. Ich danke allen Hamburger*innen, die nicht wegschauen, wenn sie Beobachtungen machen, die auf Radikalisierung und extremistisches Gedankengut hinweisen. Gemeinsam schützen wir unsere Demokratie, gemeinsam sind wir stärker als der Hass der Rechten. In Hamburg steht die Reichsbürgerbewegung genau unter Beobachtung. Ihre Radikalisierung nehmen wir ernst, das Kleinreden ihrer schockierenden Bestrebungen ist absolut fehl am Platze. Es ist daher gut, dass die Bundesanwaltschaft so konsequent gegen diese Leute vorgeht. Bund und Länder müssen hier Hand in Hand arbeiten, um Verbindungen und Netzwerke lückenlos zu enttarnen.“
Hintergrund
Die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus ist per Mail (hinweise-rechtsextremismus@polizei.hamburg.de) und telefonisch (040 4286 76767, montags bis freitags von 8 bis 15 Uhr) erreichbar.
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Rot-Grüner Empfang im Rathaus – SPD und Grüne feiern Beginn der Pride Week
Am heutigen Freitag starten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community in die diesjährige Pride Week. Unter dem Motto „Queer gegen den Rechtsruck“ werden rund 700 Gäste und zahlreiche queerpolitische Verbände und Initiativen zum rot-grünen CSD-Empfang im Festsaal des Hamburger Rathauses erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zuvor wird am Vormittag…
Queer
Vorbereitungen auf Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Ein neues Zeitalter bricht an“
Das im April vom Bundestag verabschiedete „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” ist ein großer Schritt hin in Richtung Anerkennung für trans*-, inter* und nicht-binären Menschen in Deutschland. Es ersetzt ab dem 1. November das diskriminierende Transsexuellengesetz. Schon ab dem 1. August können Termine beim Standesamt vereinbart…
Religion
Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus – Gwosdz: „Jüdisches Leben muss angstfrei möglich sein!“
Heute wurde die Dunkelfeldstudie „Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg“ vorgestellt. Sie wurde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde (BWFGB) durchgeführt. Insgesamt 548 Jüdinnen und Juden, überwiegend aus Hamburg, berichten in der Studie über ihre…
Ähnliche Artikel
Strategien gegen Rechts
Senatsantworten zum NSU-Komplex – Gute Basis für weitergehende wissenschaftliche Erforschung
Die jüngst veröffentlichten Antworten des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen zeigen: Der NSU war keine isolierte Gruppierung, sondern tief in der rechten Szene verwurzelt (siehe Anlage). Zugleich wird deutlich, wie dringend eine weitergehende Aufarbeitung ist. Um ein klares Bild von Struktur und Rolle rechter Netzwerke zu erlangen, müssen die vorliegenden Informationen über…
Innenpolitik
Ein Jahr Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus – Frühzeitige Radikalisierung erkennen und Demokratie schützen
Mit dem Ziel, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und größere Zusammenhänge zu identifizieren, hat die beim Hamburger LKA angesiedelte Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R) vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (siehe Anlage) der Grünen Abgeordneten Sina Demirhan und Sina Imhof geht hervor, dass die ZHA-R beansprucht wird…
Strategien gegen Rechts
10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Demirhan: „Morde des NSU und damit verbundene Netzwerke sind keine abgeschlossenen Akten”
Gestern vor zehn Jahren offenbarte sich mit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios auf erschreckende Weise die verheerende und bis dahin verkannte Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland. Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion ist sich bewusst, dass die Stadt Hamburg besondere Verantwortung trägt, um rechte Netzwerke aufzudecken. Dazu Sina Aylin Demirhan, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Tief verwurzelte rassistische Denkmuster der Gesellschaft haben…