Strategien gegen Rechts

Senatsantworten zum NSU-Komplex – Gute Basis für weitergehende wissenschaftliche Erforschung

Die jüngst veröffentlichten Antworten des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen zeigen: Der NSU war keine isolierte Gruppierung, sondern tief in der rechten Szene verwurzelt (siehe Anlage). Zugleich wird deutlich, wie dringend eine weitergehende Aufarbeitung ist. Um ein klares Bild von Struktur und Rolle rechter Netzwerke zu erlangen, müssen die vorliegenden Informationen über Kontakte, Taten und Ideologien von wissenschaftlicher Seite eingeordnet und mit bisherigen Erkenntnissen verknüpft werden. Genau das soll die von Rot-Grün initiierte wissenschaftliche Studie leisten, für deren Aufbau bereits ein wichtiger Schritt geleistet wurde: Auf ihren Fraktionssitzungen bestimmten SPD und Grüne ihre Mitglieder für den parlamentarischen Beirat, der die Studie begleiten soll.

Dazu Sina Aylin Koriath, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Grünen Fraktion Hamburg: „Unsere Große Anfrage und die ausführlichen Antworten des Senats stellen mögliche Verbindungen der NSU-Mitglieder nach Hamburg in den Fokus. Eines zeigt sich hier schon deutlich: In Hamburg gab es zu der Zeit tiefgehende rechtsextreme Strukturen und die Täter des NSU waren nicht nur zu Dritt. Sie konnten sich auf ein dahinterstehendes, komplexes rechtes Netzwerk stützen. Damit diese Verbindungen umfassend aufgearbeitet werden können, ist eine weitergehende wissenschaftliche Erforschung notwendig. So sollte beispielsweise erforscht werden, welche konkrete Rolle Propagandaschriften aus Hamburg, die norddeutsche Rechtsrockszene und Hamburger Rechtsextremist*innen im NSU-Komplex spielten. Das Gleiche gilt für die Frage, an welchen Stellen in der Ermittlungsarbeit anders gehandelt hätte werden müssen. Die von uns auf den Weg gebrachte wissenschaftliche Studie ist der richtige Schritt, um diesen Sachverhalten in aller Tiefe und Komplexität auf den Grund zu gehen. Als Regierungsfraktionen haben wir nun erste wichtige Weichen gestellt und in den Fraktionssitzungen unsere Mitglieder für den parlamentarischen Beirat bestimmt. Ich freue mich sehr darüber, gemeinsam mit den Kolleg*innen die wissenschaftliche Studie im Rahmen des Beirats konstruktiv zu begleiten.“

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat für uns oberste Priorität. In den vergangenen Jahren haben wir diesen gemeinsam in der rot-grünen Koalition intensiv vorangetrieben: Um Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen, wurde in Hamburg die Koordinierungsstelle ‚OHNe Hass‘ eingerichtet, mit der Cyber-Einheit ‚Nazijäger‘ geht Hamburg darüber hinaus konsequent gegen Plattformen vor, die Hass und Hetze im Internet verbreiten. Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus stärkt die Zusammenarbeit aller Expert:innen behörden- und institutionenübergreifend, auch setzen wir uns für mehr Kontrollen im Waffenrecht ein. Hamburg ist ‚Stadt mit Courage‘ – damals wie heute bekämpfen wir aktiv rechtsextreme Strömungen in unserer Gesellschaft. Ein sicheres und friedvolles Leben aller Hamburger*innen ist und bleibt Ziel unserer Arbeit. Die Antworten auf die Große Anfrage dokumentieren die umfangreiche und intensive parlamentarische Beteiligung zum NSU. Nun gilt es, die Ergebnisse rund um das Netzwerk weiterzuführen: 20 Jahre nach der Ermordung von Suleyman Tasköprü schlagen wir mit dem wissenschaftlichen Beirat einen neuen Weg der Aufarbeitung ein, in dem ergebnisorientiert der verbliebenen Fragen nachgekommen werden kann. Eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung der rechtsterroristischen Vereinigung NSU in Hamburg schafft Transparenz und Aufklärung. Ich bin froh, dass vier unserer Abgeordneten die Arbeit des wissenschaftlichen Beirats parlamentarisch begleiten werden und wir darüber hinaus einen Arbeitskreis einsetzen, der sich fraktionsintern intensiv mit der Aufarbeitung beschäftigen wird.“

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