Gestern vor zehn Jahren offenbarte sich mit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios auf erschreckende Weise die verheerende und bis dahin verkannte Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland. Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion ist sich bewusst, dass die Stadt Hamburg besondere Verantwortung trägt, um rechte Netzwerke aufzudecken.
Dazu Sina Aylin Demirhan, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Tief verwurzelte rassistische Denkmuster der Gesellschaft haben dazu geführt, dass die Ermittlungen das rechtsextreme Motiv der Gruppe lange nicht erkannt haben. Dadurch konnte der NSU über Jahre hinweg ungestört und unerkannt rechtsterroristische Morde verüben. Mit Süleyman Taşköprü wurde auch ein Hamburger vom NSU ermordet. Die Stadt Hamburg trägt damit eine besondere Verantwortung, insbesondere gegenüber den Angehörigen der Opfer und Betroffenen. Damit sich so grausame Taten nicht wiederholen, müssen wir uns die Fehler der Vergangenheit genau anschauen und alle Fragen lückenlos beantworten können. Neue Erkenntnisse sind stets zu prüfen und der Rahmen der notwendigen Aufarbeitung ist zu klären. Entsetzliche Taten wie die rassistischen Morde an Nguyễn Ngọc Châu, Đỗ Anh Lân, Ramazan Avcı, Mehmet Kaymakcı und Süleyman Taşköprü aber auch die Drohschreiben des NSU 2.0 zeigen eine Kontinuität rechten Terrors auch in Hamburg. Hinter diesen Taten stehen keine Einzelpersonen, sondern Netzwerke, Unterstützer*innen und Mitwisser*innen. Wir müssen hinsehen, jeder Spur nachgehen und dürfen keine Frage unbeantwortet lassen, nur so können wir den Rechtsterrorismus erfolgreich bekämpfen.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel – Hamburger Regierungsfraktionen gedenken Opfern und Hinterbliebenen
Zum ersten Jahrestag des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober gedenken die Regierungsfraktionen den Opfern und Hinterbliebenen des Konfliktes. SPD und Grüne bekennen sich klar zum Verteidigungsrecht Israels gegen terroristische Bedrohungen und drücken ihr Mitgefühl für die zivilen Opfer in Israel, im Gaza-Streifen, im Westjordanland sowie in den beteiligten Nachbarstaaten aus. …
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Konsequenter Klimaschutz ist die Grundlage für ein Leben in Sicherheit“
Die heutige Aktuelle Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft steht im Zeichen des Kampfes gegen die Klimakrise und die Folgen von Extremwetterereignissen. Die Überschwemmungen in den europäischen Nachbarländern in den vergangenen Wochen haben erneut deutlich gemacht, dass die Klimakrise keine Pause macht. Hamburg muss sie weiterhin aktiv bekämpfen und sich zugleich wappnen gegen Extremwetter wie Starkregen…
Pflege
Neues Studienangebot für Pflegefachpersonen – Görg: „Gute Pflege benötigt attraktive Weiterbildungsmöglichkeiten“
Der Hamburger Senat hat heute einen Plan für die Einrichtung eines staatlich finanzierten Studienangebots für Pflegepädagog*innen vorgelegt. Zum Wintersemester 2025/2026 wird ein neuer Aufbaustudiengang Lehramt für berufsbildende Schulen der Fachrichtung Pflege- und Therapiewissenschaft angeboten. Parallel dazu soll das Studieren im Pflegebachelor an der HAW aufgewertet werden. Die Schaffung des neuen Studienangebots für Pflegefachpersonen geht auf…
Ähnliche Artikel
Strategien gegen Rechts
Senatsantworten zum NSU-Komplex – Gute Basis für weitergehende wissenschaftliche Erforschung
Die jüngst veröffentlichten Antworten des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen zeigen: Der NSU war keine isolierte Gruppierung, sondern tief in der rechten Szene verwurzelt (siehe Anlage). Zugleich wird deutlich, wie dringend eine weitergehende Aufarbeitung ist. Um ein klares Bild von Struktur und Rolle rechter Netzwerke zu erlangen, müssen die vorliegenden Informationen über…
Strategien gegen Rechts
Hinweisstelle gegen Rechtsextremismus – Koriath: „Reichsbürgerbewegung steht in Hamburg genau unter Beobachtung“
In Hamburg gibt es seit gut zwei Jahren die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R). Ihr Ziel ist es, mit Hilfe von aus der Bevölkerung eingehenden Hinweisen, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen sowie größere Zusammenhänge und Netzwerke zu identifizieren. Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Sina Aylin Koriath und Sina Imhof zeigt…
Innenpolitik
Ein Jahr Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus – Frühzeitige Radikalisierung erkennen und Demokratie schützen
Mit dem Ziel, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und größere Zusammenhänge zu identifizieren, hat die beim Hamburger LKA angesiedelte Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R) vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (siehe Anlage) der Grünen Abgeordneten Sina Demirhan und Sina Imhof geht hervor, dass die ZHA-R beansprucht wird…