Innenpolitik

Ein Jahr Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus – Frühzeitige Radikalisierung erkennen und Demokratie schützen

Mit dem Ziel, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und größere Zusammenhänge zu identifizieren, hat die beim Hamburger LKA angesiedelte Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R) vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (siehe Anlage) der Grünen Abgeordneten Sina Demirhan und Sina Imhof geht hervor, dass die ZHA-R beansprucht wird und ihren Zweck erfüllt: In den letzten zwölf Monaten sind 429 Hinweise eingegangen. Auch Maßnahmen wurden bereits ergriffen.

Dazu Sina Aylin Demirhan, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Hamburg kämpfen wir konsequent gegen Rechtsextremismus. 429 eingegangene Hinweise machen deutlich, wie wichtig das Angebot und die Arbeit der Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus ist. Nicht alle rechtsextremen Gewalttäter sind vorbestraft oder gehören dem organisierten Rechtsextremismus an. Um die im Verborgenen stattfindende Radikalisierung möglichst schnell aufzudecken, ist die Bündelung einzelner Hinweise elementar. Die Hinweisaufnahmestelle ist hier ein wichtiges Instrument. Wir werten die Zahlen, insbesondere auch diejenigen, die zunächst nicht klassifizierbar waren, nun intensiv aus und werden weiter an Mechanismen für den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung arbeiten.“

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die größte Bedrohung unserer Gesellschaft ist die Bedrohung von Rechts. Wir dürfen es daher nicht zulassen, dass wichtige Indizien verloren gehen. 429 aufgenommenen Hinweise in Hamburg zeigen: Die Aufnahmestelle wird gut angenommen – sowohl von der Bevölkerung Hamburgs als auch von den Beamt*innen selbst. Die Bündelung von Informationen ermöglicht es zudem, rechtsextreme Strukturen zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln, die gezielt dort ansetzen. Wir müssen in unserer Stadt sicherstellen, dass sämtlichen Hinweisen zu rechter Bedrohung nachgegangen wird. Die Hinweisaufnahmestelle leistet in diesem Kampf gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt einen wichtigen Beitrag.“

Hintergrund
Die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus ist per Mail (hinweise-rechtsextremismus@polizei.hamburg.de) und telefonisch (040 4286 76767, montags bis freitags von 8 bis 15 Uhr) erreichbar.

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