Haushaltsberatungen zum Einzelplan Soziales und Integration: Sozialpolitische Akzente in schwieriger Zeit

Trotz der großen wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie setzt der Haushaltsentwurf der rot-grünen Koalition im Einzelplan 4 für die Bereiche Soziales und Integration neue Akzente und sichert den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Die Anträge setzen einen Schwerpunkt auf Integration, Teilhabe und auf die Unterstützung von Menschen in prekären Lebenslagen und bringen auch in Hamburg ein Modellprojekt Housing First auf den Weg.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Sozialbehörde hat in schwieriger Zeit einen guten und soliden Haushalt vorgelegt, den wir mit sinnvollen Anträgen aus den Regierungsfraktionen ergänzen. Besonders freue ich mich darüber, dass wir die Förderung für die ‚Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit‘ erhöhen und sie zukünftig in die Regelförderung überführen. Auch die sichere Perspektive und die Vergrößerung der Zentralen Notaufnahme 24/7 der Hamburger Frauenhäuser ist wichtig, um allen Schutzsuchenden gerecht zu werden. Mit dem Modellprojekt Housing First entwickeln wir ein für Hamburg neues Hilfsangebot, das Obdachlosen eine reguläre Wohnung als Ausgangspunkt statt als Endpunkt für ihren Weg zurück in sichere Lebensverhältnisse bietet.“

Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Integration bedeutet in allen gesellschaftlichen Bereichen eine gleichberechtigte Teilhabe und Chancengleichheit zu erreichen. Genau darauf zielen unsere haushaltspolitischen Maßnahmen ab: Statistische Erkenntnisse unterstützen maßgeblich das Hamburger Integrationskonzept, helfen Handlungsbedarfe zu erkennen und die Wirkung von Integrationsmaßnahmen zu prüfen. Für eine nachhaltige Integrationspolitik wird die Stadt auch künftig auf die Auswertungen des Integrationsbarometers zurückgreifen. Zentrale Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist eine gemeinsame Sprache. Die Sprachförderangebote werden deshalb entsprechend der Zahl der Geflüchteten angepasst und die Kostendeckung in den Jahren 2021/2022 sichergestellt. Migrant*innen-Selbstorganisationen spielen eine Schlüsselrolle in der Integration von Neuzugewanderten: Sie eröffnen Perspektiven für eine gesellschaftliche Teilhabe und die Chance auf sozialen Aufstieg. Mit 200.000 Euro unterstützen wir deshalb die Beratung und Förderung dieser Selbstorganisationen mit ihren Projekten.
Ein breites und vor allem präventives Angebot zur Aufklärung über Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen bietet das Projekt comMIT!ment an, das wir mit 270.000 Euro auch in Zukunft absichern. Das Projekt sensibilisiert junge Menschen für die Notwendigkeit eines gleichberechtigten Zusammenlebens aller Geschlechter und setzt sich für den Abbau patriarchaler Strukturen und der damit verbundenen Gewalt ein.“