In den Haushaltsberatungen debattiert die Bürgerschaft heute den Einzelplan 7.0 der Behörde für Wirtschaft und Innovation. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen richten ihr Hauptaugenmerk dabei vor allem auf die sozial-ökologische Transformation der Hamburger Wirtschaft, um die ökonomische Zukunft der Stadt zu allen Zeiten klug, sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten.
Dazu Miriam Putz, Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus, Flughafen und Hafen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Spielräume bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs waren aufgrund der Ausgaben durch die Corona-Pandemie leider nicht sehr groß. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Ziele zurückschrauben. Finanzielle Ressourcen unterliegen zwar jährlichen Schwankungen, aber die ökologischen Möglichkeiten und Grenzen unserer Umwelt sind dauerhaft und final beschränkt. Daher setzen wir zentrale Schwerpunkte: Das größte Industriegebiet nach dem Hafen, Billbrook, wird ökologisch verträglich revitalisiert mit guten Anreizen für die Ansiedlung neuer, kreativer Unternehmen. Die Förderung der Digital Hub Logistics unterstützt den weiteren Aufbau einer Infrastruktur für innovative Start-ups. Im Hafen investieren wir in die Entwicklung zum Innovationshafen 2040 und stellen die Weichen für einen klimaneutralen Seehandel der Zukunft. Und schließlich helfen wir dem Tourismus wieder auf die Beine. Neben finanziellen Mitteln geht es uns vor allem um eine Strategie, die noch stärker auf sozial und ökologisch nachhaltige Angebote setzt und Besucher*innenströme entzerrt. Wie in allen Wirtschaftssegmenten der Stadt gilt auch hier: Die sozial-ökologische Transformation muss an erster Stelle stehen.“
Dazu Zohra Mojadeddi, Sprecherin für Mittelstand, Handwerk, Wirtschaftsförderung und Cluster der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir stärken mit diesem Haushalt inmitten einer noch nie dagewesenen und noch nicht überstandenen Krise unsere Hamburger Wirtschaft. Unsere Haushaltsanträge setzen genau jene dringend notwendigen Akzente, um jetzt die Weichen für die Zukunft unserer mittelständisch geprägten Hamburger Wirtschaft zu stellen. Es geht darum, die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Hamburg nachhaltig und klimaneutral zu sichern. Denn wir stehen am Anfang eines Modernisierungsjahrzehnts. Treiber dieser Entwicklung werden die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, die Innovationen und der demografische Wandel sein. Zur Bewältigung der Transformationsnotwendigkeiten und der anstehenden Herausforderungen brauchen wir daher mehr denn je ein intelligentes Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Nur Hand in Hand geht es voran.“
Neuste Artikel
Wohnen
Bundesförderung auf der Kippe – Rot-Grün kämpft für Sicherheit bei Wohnungsbau und energetischer Sanierung
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember setzen sich SPD und Grüne vor dem Hintergrund der Berliner Haushaltskrise für weiterhin ausreichende Fördermittel im Bereich des Wohnungsbaus und der energetischen Sanierung von Gebäuden ein. Hamburg hat bei der Wohnraumförderung und der energetischen Sanierung von Immobilien bundesweit Maßstäbe gesetzt, ist dabei jedoch auf Fördermittel aus…
Fraktionsvorstand
Entscheidung zum Volksbegehren – Lorenzen: „Netto-Null-Versiegelung ist unser ausdrückliches Ziel“
Am heutigen Freitag hat das Hamburgische Verfassungsgericht über die Durchführung des Volksbegehrens „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ entschieden. Demnach ist die Vorlage der Volksinitiative nicht mit höherrangigem Recht vereinbar und in der Folge unzulässig. Hauptforderung der Initiative war es, alle Flächen, die als Gehölz, Wald oder Landwirtschaft sowie Sport-, Freizeit- oder Erholungsflächen ausgewiesen und…
Öffentliche Unternehmen
Arbeiten für Hamburg – Öffentliche Unternehmen auf gutem Kurs
Über 70.000 Menschen arbeiten in Hamburgs städtischen Unternehmen. Diese werden seit 2020 durch die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie an den Leitlinien der finanziellen Nachhaltigkeit, der Ökologie und sozial gerechter Arbeitsbedingungen ausgerichtet. Eine Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten René Gögge (Grüne) und Markus Schreiber (SPD) zeigt nun…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Wichtige Investitionen in unsere Wirtschaft dürfen nicht ausbleiben“
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Auch Hamburg ist auf Investitionen angewiesen: Die Schuldenbremse braucht eine Reform – und die Haushaltspolitik des Bundes einen Neustart“. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den daraus folgenden Haushaltskrisen in Bund und vielen Ländern machen sich…
Wirtschaft
Hamburgs Industrie der Zukunft – Rot-Grün setzt auf mehr Tempo in Genehmigungsprozessen
Der Hamburger Senat hat sich zur Reduzierung von CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 und zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2045 engagierte Ziele gesetzt. Für die Hamburger Industrie macht die Umsetzung dieser Maßnahmen umfassende Genehmigungen erforderlich. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher mit einem gemeinsamen Antrag für ausreichend Unterstützung der Hamburger Industrie…
Haushalt
Austausch auf Zukunftskongress – Grüne wollen starke und moderne Verwaltung
Auf Einladung der Grünen Fraktion Hamburg haben am Freitag über 100 interessierte Bürger*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen auf dem interaktiven Zukunftskongress „Weiterdenken! Hamburgs Verwaltung der Zukunft“ über Perspektiven und notwendige Veränderungen in der Verwaltung diskutiert. Kern der Veranstaltung war die Frage, wie Hamburgs Behörden und die Organisation der Hansestadt in Zeiten von Klimakrise, Digitalisierung und Fachkräftemangel modern…