Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Wirtschaft und Innovation: Mit sozialer und ökologischer Verantwortung zur Wirtschaftspolitik der Zukunft

In den Haushaltsberatungen debattiert die Bürgerschaft heute den Einzelplan 7.0 der Behörde für Wirtschaft und Innovation. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen richten ihr Hauptaugenmerk dabei vor allem auf die sozial-ökologische Transformation der Hamburger Wirtschaft, um die ökonomische Zukunft der Stadt zu allen Zeiten klug, sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. 

Dazu Miriam Putz, Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus, Flughafen und Hafen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Spielräume bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs waren aufgrund der Ausgaben durch die Corona-Pandemie leider nicht sehr groß. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Ziele zurückschrauben. Finanzielle Ressourcen unterliegen zwar jährlichen Schwankungen, aber die ökologischen Möglichkeiten und Grenzen unserer Umwelt sind dauerhaft und final beschränkt. Daher setzen wir zentrale Schwerpunkte: Das größte Industriegebiet nach dem Hafen, Billbrook, wird ökologisch verträglich revitalisiert mit guten Anreizen für die Ansiedlung neuer, kreativer Unternehmen. Die Förderung der Digital Hub Logistics unterstützt den weiteren Aufbau einer Infrastruktur für innovative Start-ups. Im Hafen investieren wir in die Entwicklung zum Innovationshafen 2040 und stellen die Weichen für einen klimaneutralen Seehandel der Zukunft. Und schließlich helfen wir dem Tourismus wieder auf die Beine. Neben finanziellen Mitteln geht es uns vor allem um eine Strategie, die noch stärker auf sozial und ökologisch nachhaltige Angebote setzt und Besucher*innenströme entzerrt. Wie in allen Wirtschaftssegmenten der Stadt gilt auch hier: Die sozial-ökologische Transformation muss an erster Stelle stehen.“

Dazu Zohra Mojadeddi, Sprecherin für Mittelstand, Handwerk, Wirtschaftsförderung und Cluster der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir stärken mit diesem Haushalt inmitten einer noch nie dagewesenen und noch nicht überstandenen Krise unsere Hamburger Wirtschaft. Unsere Haushaltsanträge setzen genau jene dringend notwendigen Akzente, um jetzt die Weichen für die Zukunft unserer mittelständisch geprägten Hamburger Wirtschaft zu stellen. Es geht darum, die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Hamburg nachhaltig und klimaneutral zu sichern. Denn wir stehen am Anfang eines Modernisierungsjahrzehnts. Treiber dieser Entwicklung werden die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, die Innovationen und der demografische Wandel sein. Zur Bewältigung der Transformationsnotwendigkeiten und der anstehenden Herausforderungen brauchen wir daher mehr denn je ein intelligentes Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Nur Hand in Hand geht es voran.“

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