Herbst-Steuerschätzung: Steuermehreinnahmen sollten auch Schulden tilgen

Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung für das Jahr 2018 vorgestellt. Demnach liegen die zu erwartenden Steuereinnahmen deutlich über den Werten des Steuertrends, so dass die veranschlagte Zuführung zur Konjunkturrücklage um 876 Millionen Euro übertroffen wird. Für die kommenden Jahre wird von geringeren Zuwächsen ausgegangen.

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Einführung einer Wachstumskomponente zur Berechnung der verfügbaren Haushaltsmittel aus dem Frühjahr hat sich spätestens mit der Herbst-Steuerschätzung als richtig erwiesen. Nach der aktuellen Oktober-Steuerschätzung müssen wir, wie in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben, rund eine Milliarde Euro der Konjunkturrücklage für schlechtere Zeiten zuführen. Dass diese Summe trotz der Wachstumskomponente so hoch ausfällt, ist eine freudige Überraschung. Bei einer solchen Größenordnung sollten wir über eine Regelung nachdenken, die Teile der Steuermehreinahmen auch für zusätzliche Schuldentilgung nutzbar macht.“