Über 50 Prozent der Hamburger Haushalte haben bereits einen Glasfaseranschluss, der eine besonders schnelle Übertragung digitaler Daten gewährleistet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Ausbau des Netzes weiter beschleunigen und dazu künftig auch Beteiligungen an Infrastrukturprojekten und Kooperationen mit Unternehmen ermöglichen. Hier bieten insbesondere auch die ohnehin gestarteten Netzausbauten der städtischen leitungsgebundenen Unternehmen ein Potential, was noch stärker genutzt werden kann. Darüber hinaus sollen die Regelungen und Verfahren für den Genehmigungsprozess vereinfacht werden. Ein entsprechender rot-grüner Antrag wird am 10. April in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten.
Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Glasfaserausbau in Hamburg ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Die gute Zusammenarbeit der Bezirke und die gründliche Planung der zentralen Koordinierungsstelle im Bezirksamt Mitte haben dafür gesorgt, dass bereits die Hälfte aller Haushalte über einen solch modernen Anschluss verfügen. Bis 2030 wollen wir nun den finalen Schritt beim Glasfaserausbau machen und eine flächendeckende Versorgung umsetzen. Es ist von hoher Bedeutung für unsere Stadt, dass perspektivisch alle Bürger*innen und Unternehmen von leistungsstarkem Internet profitieren. Mit unserem Antrag unterstreichen wir dieses Ziel: Bestehende Regelungen und Verfahren zur Beantragung und Genehmigung des Glasfaserausbaus sollen überprüft und optimiert werden. So stellen wir sicher, dass auch dieser Bereich der Digitalisierung in Hamburg weiter konsequent und schnell voranschreitet.“
Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die digitale Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem konsequenten Ausbau der Glasfasernetze stärken wir nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern erhöhen auch die Lebensqualität in Hamburg insgesamt. Die Stadt soll nun eine aktivere Rolle einnehmen, damit wir gemeinsam mit Bezirken und Wirtschaft das Tempo anziehen und den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes vorantreiben können. Dazu gehört auch, mögliche Kooperationen und Beteiligungen für eine nachhaltige Förderung auszuloten. Auch die Netzausbauten der städtischen leitungsgebundenen Unternehmen bieten ein Potential, was noch stärker genutzt werden kann. Indem wir die Kompetenzen der Bezirke bündeln, kann der Ausbau effizient und bürgernah erfolgen. Ziel ist es, unsere Spitzenposition in der digitalen Infrastruktur zu stärken und bis 2030 eine flächendeckende Versorgung für die Freie und Gigabit-City Hamburg zu erreichen.“
Hintergrund
Am 1. Juli 2023 hat der Hamburger Senat die Koordinierungsstelle Glasfaserausbau, gegliedert an das Bezirksamt Hamburg-Mitte, eingesetzt. Die Koordinierungsstelle soll als Vermittlerin und Impulsgeberin zur Verbesserung von Genehmigungsprozessen beitragen. 98 Prozent der Hamburger Haushalte verfügen derzeit über schnelle Breitbandanschlüsse mit einer Versorgungsleistung von mindestens 50 Mbit/s und 93 Prozent der Hamburger Haushalte über gigabitfähige Breitbandanschlüsse. Über die Hälfte der Haushalte haben bereits heute einen Glasfaseranschluss, mit dem sogar Geschwindigkeiten von über 1.000 Mbit/s erreicht werden können.
Neuste Artikel
Antidiskriminierung
Neues Antidiskriminierungsbüro eröffnet – Demirel: „Ein Ort für alle, die der Diskriminierung den Kampf ansagen“
Hamburg eröffnet ein neues Antidiskriminierungsbüro: In der Lübecker Straße 128 im Stadtteil Hohenfelde erhalten Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, ab sofort ein breites Angebot an Beratung und Begleitung. Für die Grüne Fraktion ist das ein weiterer, wichtiger Schritt im Kampf für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen. Besonders erfreulich ist, dass alle nach dem Allgemeinen…
Arbeitsmarkt
Aktuelle Stunde – Block: „Alle müssen von ihrer Arbeit gut leben können!“
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung das Thema „Der Fall Lieferando mahnt: Die Menschen brauchen bessere Bedingungen im Niedriglohnsektor, mehr Tarifbindung und einen fairen Mindestlohn“. Hintergrund sind die Entlassungen von 2.000 Fahrer*innen bundesweit – darunter der gesamte Hamburger Standort mit über 500 Beschäftigten, den sogenannten Ridern – und…
Arbeitsmarkt
Gute Arbeit gilt für alle – Rot-Grün setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten ein
Die Förderung guter Arbeit ist ein zentrales Ziel der rot-grünen Regierungskoalition. Das gilt auch für Beschäftigte in der Plattformökonomie, beispielsweise bei Lieferdiensten: Immer wieder kommt es zu Berichten über prekäre Arbeitsbedingungen und fehlende Mitbestimmung, zuletzt beim Anbieter „Lieferando“. SPD und Grüne ersuchen den Senat, sich auf Bundesebene für ein Direktanstellungsgebot, die schnelle Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie…
Ähnliche Artikel
Digitalisierung
Beitritt zum Zentrum für Digitale Souveränität – Rot-Grün stärkt digitale Unabhängigkeit der Verwaltung
Die Digitalisierung spielt für eine moderne und serviceorientierte Verwaltung eine zentrale Rolle. Die Softwarelösungen in der öffentlichen Verwaltung müssen dabei unabhängig, transparent und sicher sein. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass Hamburg dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beitritt, in dem Verwaltungen aus ganz Deutschland für gemeinsame IT-Projekte zusammenarbeiten….
Digitalisierung
Neues E-Government-Gesetz – Rot-Grün setzt sich für Stärkung der digitalen Verwaltung ein
Die Hamburger Verwaltung wird immer digitaler. Um einen schnellen und sicheren Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen zu schaffen, sind Rechtssicherheit und Verbindlichkeit essenziell. Vor diesem Hintergrund setzen sich SPD und Grüne für ein eigenständiges Gesetz zur Digitalisierung der Hamburger Verwaltung ein. Über den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 28….
Digitalisierung
Grundstein für Lobbyregistergesetz – Rot-Grün stärkt Transparenz und Vertrauen in die Politik
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein (siehe Anlage). Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks soll zukünftig auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes registriert und sichtbar werden, welche Interessensvertretungen außerhalb von Parlament und Regierung zum Beispiel an der Entstehung von Gesetzen…