Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Haushaltspolitik als Leuchtturm in Krisenzeiten

Der rot-grüne Senat präsentiert mit seinem Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 eine zukunftsorientierte und stabile Finanzpolitik. Mit ihrem Leitantrag setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zusätzliche Akzente für eine modernisierte Verwaltung und eine stärkere europäische Integration. So treibt Rot-Grün die Einführung proaktiver Verwaltungsleistungen voran, die Bürger*innen und Unternehmen durch automatisierte Services entlasten sollen, und fördert eine intensivere Digitalisierung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit, um EU-Themen transparenter und erlebbarer zu machen. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember legen die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Motto unseres Haushalts für die Jahre 2025/26 ist nicht ohne Grund ‚Investieren in ein starkes Hamburg von morgen‘. Mit 43,8 Milliarden Euro und Investitionen von sechs Milliarden Euro schaffen wir Stabilität und Zukunftsperspektiven für unsere Stadt. Wir verbinden sozialen Fortschritt mit ökologischer Verantwortung: Mit 1,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, 500 Millionen Euro für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und 300 Millionen Euro für die Mobilitätswende machen wir Hamburg lebenswerter und klimafreundlicher. Als Regierungsfraktionen haben wir den Senat gezielt begleitet und den Haushalt an entscheidenden Stellen ergänzt. Für 160 Einzelmaßnahmen der rot-grünen Fraktionen stehen über 250 Millionen Euro bereit. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments – diese Verantwortung haben wir ernst genommen. Das zeigt sich auch an einem zentralen Projekt: die städtebauliche Neuentwicklung am Fern- und Regionalbahnhof Hamburg-Altona mit der Kulturmaschine. Geplant sind ein Regionalligastadion, eine Musikhalle für bis zu 5.000 Gäste und die Umnutzung des Paketpost-Gebäudes. Damit schaffen wir einen Ort für Begegnung, Innovation und kulturelle Vielfalt, der weit über die Stadtgrenzen hinaus strahlen wird. Das zeigt: Dieser Haushalt ist für uns mehr als Zahlenwerk – er ist unser Versprechen für ein gerechtes, starkes und zukunftsfähiges Hamburg.“

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Antragspaket der Regierungsfraktionen setzt mit seinem Volumen von über 250 Millionen Euro zusätzliche Akzente im sehr ausgewogenen Haushaltsplanentwurf des Senats. Mit dem Leitantrag legen wir einen klaren Fokus auf eine zukunftsorientierte, digitale und effiziente Verwaltung, die den Menschen in unserer Stadt dient. Hamburg steht vor der Herausforderung, den öffentlichen Dienst in Zeiten von Fachkräftemangel und steigenden Ansprüchen fit für die Zukunft zu machen. Deshalb setzen wir auf innovative Strategien zur Fachkräftesicherung, wie etwa Personalpools, um unsere Verwaltung handlungsfähig und attraktiv zu halten. Mit der Einführung proaktiver Verwaltungsleistungen gehen wir einen mutigen Schritt, um Bürger:innen und Unternehmen Verwaltungsprozesse zu erleichtern, ohne dass sie selbst aktiv werden müssen. Das Servicekonto wird dabei zur Schlüsselinfrastruktur: Es vereinfacht den Zugang zu staatlichen Leistungen und bietet eine Plattform für die Interaktion mit der Verwaltung. Dieses Angebot werden wir stärker bewerben, um es fest im Alltag der Hamburger:innen zu verankern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erweiterung moderner Zahlungsoptionen. Mit der ePayment-Offensive führen wir die Verwaltung in das digitale Zeitalter und bieten Bürger:innen sowie Unternehmen sichere und schnelle Zahlungsmöglichkeiten. Gleichzeitig sorgen wir durch die Optimierung der Steuerberatung für Betriebe gewerblicher Art für mehr Effizienz und Transparenz in der steuerlichen Unterstützung. Dieser Haushalt ist ein Meilenstein für eine digitale, bürgernahe und resiliente Verwaltung in Hamburg. Er steht für unser Ziel, die Verwaltung zu einem Vorreiter in Sachen Innovation und Effizienz zu machen – für eine Stadt, die mit Zuversicht und Tatkraft in die Zukunft blickt.“

Ausgewählte Schwerpunkte des rot-grünen Antragspaketes zum Hamburger Doppelhaushalt 2025/26:

Einführung proaktiver Verwaltungsleistungen 

Die rot-grüne Regierungskoalition plant die Einführung proaktiver Verwaltungsleistungen, um den Zugang zu öffentlichen Diensten einfacher, schneller und effizienter zu gestalten. Dieser innovative Service soll es Bürger:innen und Unternehmen ermöglichen, Verwaltungsdienste automatisch und ohne zusätzlichen Aufwand in Anspruch zu nehmen. Vorbilder wie Estland oder Österreich zeigen, dass solche Ansätze die Zufriedenheit steigern und das Vertrauen in die Verwaltung stärken können. Der Hamburger Senat soll dafür die technischen, rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen prüfen, um erste proaktive Leistungen zeitnah umzusetzen und die öffentliche Verwaltung bürger*innenfreundlicher und moderner aufstellen zu können.

Digitalisierung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit

Die zunehmende Unsicherheit einiger Bürger*innen gegenüber der EU erfordert neue Ansätze in der Kommunikation. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen auf digitale Kanäle, um besonders junge Menschen anzusprechen, Desinformation entgegenzuwirken und Vertrauen zu stärken. Geplant ist unter anderem die Entwicklung einer benutzerfreundlichen Onlinekarte, die EU-Projekte in der Stadt sichtbar macht. Außerdem sollen zivilgesellschaftliche Akteure stärker dabei unterstützt werden, Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit umzusetzen. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, wie sie etwa bei den Europawochen erfolgreich praktiziert wird, soll ebenfalls weiter ausgebaut werden.

Datenschutz-Sprechstunden für Familien

Die digitale Revolution bringt vielfältige Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen beim Datenschutz mit sich. Das Projekt #DigitaleVorbilder des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten hat in den letzten zwei Jahren Familien dabei unterstützt, sicher im Netz zu agieren und ihre Daten zu schützen, wobei sowohl Jugendliche als auch Eltern geschult wurden. Das hohe Interesse zeigt einen weiterhin großen Beratungsbedarf, insbesondere im familiären Umfeld. Geplant sind daher regelmäßige Datenschutz-Sprechstunden in Stadtteilen sowie online, um niedrigschwellige Beratung anzubieten. Ergänzend sollen vierteljährlich Webinare zu Alltagsthemen des Datenschutzes stattfinden. Für diese Angebote benötigt der Datenschutzbeauftragte Mittel zur Koordination, für Honorare externer Expert*innen sowie für Werbematerialien und Raummieten. Mit ihrem Antrag erhöht die rot-grüne Regierungskoalition die Mittel des Datenschutzbeauftragten um 25.000 Euro pro Jahr.

Projekt „Waidmannstraße 26“ und „Kulturmaschine Diebsteich“

Das Projekt „Waidmannstraße 26“ und der Rahmenplan Diebsteich markieren eine umfassende städtebauliche Entwicklung rund um den neuen Fern- und Regionalbahnhof Altona. Geplant sind ein Regionalligastadion, eine Musikhalle, kulturelle Einrichtungen sowie die Umnutzung des Paketpost-Gebäudes zur „Kulturmaschine Diebsteich“. Diese Entwicklungen sollen Hamburgs Westen kulturell stärken und städtebaulich aufwerten. Altona 93 wird bis zur Fertigstellung des Stadions unterstützt. Die Nutzung durch weitere Vereine sowie zusätzliche kulturelle Angebote werden geprüft. Für die Musikhalle sind tragfähige Finanzierungsmodelle geplant, während regelmäßige Berichte zu Fortschritt und Kosten Transparenz sichern. Hamburg setzt mit diesem Projekt Maßstäbe in nachhaltiger und kultureller Stadtentwicklung.