Investitionsverpflichtung für Streamingdienste – Rot-Grün für faire Regeln

Mit einem aktuellen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich auf Bundesebene für eine verbindliche Investitionsverpflichtung von Streamingdiensten und TV-Sendern einzusetzen. Eine gesetzliche Vorgabe soll die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland sichern und die Rahmenbedingungen für die Branche nachhaltig verbessern. Über die rot-grüne Initiative entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. Dezember.

Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Streaming-Anbieter wie Netflix und Prime sowie Fernsehsender tragen viel dazu bei, dass qualitativ hochwertige Serien- und Filmproduktionen den Weg in die Wohnzimmer und auf das Smartphone finden. Gleichzeitig profitieren sie erheblich von der öffentlichen Filmförderung in Deutschland. Es ist daher nur fair, wenn sie dem deutschen Filmstandort einen Teil davon zurückgeben. Damit würden Netflix und Co auch hierzulande dazu beitragen, dass die Qualität von Filmen und Serien hoch bleibt und auch kleinere Produktionen von weniger bekannten Filmschaffenden ermöglicht werden. Länder wie Frankreich und Kanada haben bereits gezeigt, dass eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Fernsehsender funktioniert und gerecht ist. Hamburg soll sich deshalb mit Nachdruck im Bund für eine solche Investitionsverpflichtung einsetzen, damit der Filmstandort Deutschland wirtschaftlich gestärkt und international noch wettbewerbsfähiger wird.“

Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Film- und Kreativszene steht für Qualität und Innovationskraft. Mit zusätzlich rund 10 Millionen Euro haben wir die MOIN Filmförderung für 2025/26 weiter gestärkt – insgesamt stehen damit jährlich rund 20 Millionen Euro zur Verfügung, um die Filmproduktion in unserer Stadt und der Region auszubauen, Talente zu fördern und die Präsenz der Branche zu festigen. Im internationalen Vergleich stehen wir jedoch vor großen Herausforderungen. Ein zentrales Problem ist der massive Abfluss von Kapital: Internationale Streaming-Giganten wie Netflix, Disney oder Amazon erzielen in Deutschland hohe Umsätze, investieren diese Gewinne aber kaum in lokale Produktionen. Länder wie Frankreich oder Italien zeigen, dass verbindliche Investitionsquoten lokale Produktionen stärken und echte Planungssicherheit schaffen. Genau das brauchen wir auch in Deutschland. Wer hier Umsätze erzielt, muss sich fair an der Filmproduktion beteiligen. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen dafür nicht aus. Eine gesetzliche Investitionsverpflichtung ist ein wichtiger Schritt, um unsere Studios, Talente und Produktionsfirmen zu stärken und Wertschöpfung im Land zu halten.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.