Kartenvergabe und Genehmigungserteilung im Bezirk Nord: Rot-Grün beantragt Aktenvorlage

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen für die Bürgerschaftssitzung am 5. Juni ein Aktenvorlageersuchen rund um die Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Kartenvergabe zum Rolling Stones Konzert im Jahr 2017 im Bezirk Nord. Darüber hinaus soll auch die Vermietung von (Grün-)Flächen, Bühnen und Hallen, anlässlich musikalischer oder anderer Veranstaltungen, für die Eintrittsgelder erhoben wurden, die in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Nord stehen, Gegenstand der Aufarbeitung sein.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gründlich und intensiv in Bezug auf die Kartenvergabe und die Genehmigungspraxis im Bezirk Nord. Die juristische Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen, die eigentlichen juristischen Prozesse stehen noch aus. Ungeachtet dessen ist klar: Vorteilsnahme ist kein Kavaliersdelikt, sie beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die handelnden Akteure. Deshalb müssen jegliche Zweifel in Bezug auf die Integrität aller Beteiligten auch politisch aufgearbeitet werden. Ziel dieser Aufarbeitung muss es sein, Schlussfolgerungen und inhaltliche Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir bringen deswegen dieses weitreichende Aktenvorlageersuchen in Abstimmung mit den Bezirksfraktionen von Grünen und SPD im Bezirk Nord auf den Weg. Gemeinsam wollen wir die Vergabepraxis im Bezirk mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre untersuchen. Denn der Vorwurf, auch Veranstaltungen in der Sporthalle Hamburg seien davon betroffen, wiegt schwer, weil dies über den Einzelfall hinaus weist. Unser Ziel ist es, für mehr Transparenz zu sorgen, damit solche Vorgehensweisen im Keim erstickt werden.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Aktuell stehen viele verschiedene Interpretationen im Raum, die keinen klaren Blick auf die Geschehnisse im Bezirk Nord zulassen. Für uns steht aber fest, dass, wenn Dinge falsch gehandhabt wurden, diese auch komplett auf den Tisch müssen. Es ist gut, dass die Fraktionen von SPD und Grünen im Bezirk Nord diese Notwendigkeit ebenfalls erkannt haben und ein Aktenvorlageersuchen anstreben. Als SPD-Bürgerschaftsfraktion sehen wir uns in der Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. In der Bürgerschaftssitzung am 5. Juni werden wir deshalb ein Aktenvorlageersuchen einbringen. Die Öffnung der Akten, die wir auf allen Ebenen vorantreiben, wird die öffentliche Debatte weiter präzisieren und der Bürgerschaft helfen, Licht in die unübersichtlichen Vorgänge zu bringen. Schon jetzt ist klar, dass es nicht weitergehen darf wie bisher. Die Verwaltungsverfahren müssen auf den Prüfstand und gegebenenfalls angepasst werden. Darüber hinaus haben wir Vertrauen in die gründlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die die Vorfälle zweifelsfrei aufklären wird.“