Zur aktuellen Diskussion um die geplante Sauberkeitsoffensive erklären Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, und Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Wohnen in Hamburg muss bezahlbar sein. Daran arbeitet Rot-Grün mit Hochdruck, unter anderem mit 3.000 Sozialwohnungen, die wir im vergangenen Jahr gefördert haben. Es ist aber grober Unfug, die geplante Reinigungsgebühr für die Wohnkosten in Hamburg verantwortlich zu machen. Gerade Mieterinnen und Mieter werden die zusätzlichen Kosten kaum spüren – wohl aber den deutlich saubereren öffentlichen Raum. Bei einem Mehrfamilienhaus mit 30 Frontmetern und 10 Parteien betragen die Kosten laut Planungen monatlich rund 1,80 Euro pro Haushalt – weniger als ein kleiner Kaffee zum Mitnehmen.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
AfD gesichert rechtsextrem – Imhof: „Diese Partei muss verboten werden!“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD ab sofort als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Grundlage sind laut Behörde umfassende Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aussagen, Verhaltensweisen und Strukturen innerhalb der Partei. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Verfassungsschutz…
Fraktionsvorstand
Kohlekraftwerk Moorburg gesprengt – Gwosdz: „In Hamburg sagt man Tschüss“
Am gestrigen Mittwoch wurde das letzte Kesselhaus des Kohlekraftwerks Moorburg gesprengt. Damit wird das Ende der Kohleverstromung in Hamburg endgültig eingeleitet. Die Grüne Fraktion begrüßt diesen symbolischen Moment als Meilenstein für den Abschied von fossiler Energie – und als Aufbruchssignal in eine klimaneutrale Zukunft. Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „In Hamburg sagt…
Arbeitsmarkt
Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg warnen vor sozialen Rückschritten im Bund
Am heutigen 1. Mai gehen in Hamburg Tausende Menschen unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ auf die Straße – für bessere Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und eine solidarische Gesellschaft. Der diesjährige Tag der Arbeit steht im Zeichen zweier Regierungsbildungen: Während in Hamburg Rot-Grün den sozial-ökologischen Kurs fortsetzt, ist im Bund unter Führung der Union ein Rückschritt…
Ähnliche Artikel
Stadtentwicklung
Große Anfrage zur Kulturellen Stadtentwicklung – Hamburg profitiert von gezielter Kulturförderung
Vor 15 Jahren wurde die Studie zur „Kreativen Stadt Hamburg“ veröffentlicht. Sie hat wichtige Impulse für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt und dazu beigetragen, dass sich Hamburg als bedeutender Kulturstandort in Nordeuropa etabliert hat. Die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen zeigen nun: Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren…
Stadtentwicklung
Kultur Palast Billstedt – Rot-Grün unterstützt Modernisierung der Kultureinrichtung
Mit bis zu 65.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 ermöglichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die dringend notwendige Erneuerung der Brandmeldeanlage und die Instandsetzung des Parketts im Kultur Palast Billstedt. Das soziokulturelle Zentrum im Hamburger Osten, in dem unter anderem Konzerte, Workshops und Tanzkurse stattfinden, spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung kultureller…
Stadtentwicklung
Kultur in der Science City – Rot-Grün will bestehende Angebote langfristig sichern
Die Science City in Bahrenfeld ist derzeit das größte Stadtentwicklungsprojekt Hamburgs. SPD und Grüne möchten, dass dort nicht nur neuer Raum für Wissenschaft und Wohnen entsteht, sondern gleichzeitig auch kulturelle Angebote bewahrt und weiterentwickelt werden. Ein rot-grüner Antrag sieht daher vor, dortige kulturelle Nutzungen wie den „Flohdom“, die Event-Location „Kuppel Hamburg“ und sommerliche Open-Air-Konzerte auch…