Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“. Dazu bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag ein, der einen Senatsbericht über die Umsetzung der rund 70 Empfehlungen und Prüfaufträge zur Stärkung des Kinderschutzes in Hamburg fordert. Mit einem weiteren Zusatzantrag bringt Rot-Grün zudem vier Maßnahmen zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren auf den Weg: Die Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter, die Prüfung einer Bundesratsinitiative zur Einführung von Eingangsvoraussetzungen für Familienrichterinnen und -richter, die Verbesserung der Qualität der Kindesanhörung sowie Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots an qualifizierten Sachverständigen für Kinderschutzverfahren.
Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der einstimmige Abschlussbericht erkennt an, dass Hamburg schon viel für den Kinderschutz und ein gutes Aufwachsen von Kindern in der Stadt erreicht hat. Die zahlreichen fundierten Beiträge und Analysen und der tiefgehende Austausch der verschiedenen Disziplinen hat bereits viele erste Impulse bei verschiedenen Akteurinnen und Akteuren ausgelöst, an deren Konkretisierung und Umsetzung wir nun gemeinsam mit dem Senat arbeiten werden. Besonders zügig gehen wir jetzt die Themen an, bei denen die Enquete schon sehr konkret geworden ist, wie zum Beispiel das Thema der Fortbildung von Familienrichterinnen und Familienrichtern. Die Umstände und Herausforderungen im familiengerichtlichen Verfahren stellen fachlich und menschlich hohe Anforderungen an die Familienrichterinnen und -richter und setzen die betroffenen Kinder zum Teil erheblichen Belastungen und Loyalitätskonflikten aus. Deshalb müssen wir zwei Dinge sicherstellen: Die Familienrichterinnen und -richter brauchen Unterstützung, zum Beispiel durch regelmäßige Fortbildungen und Supervision, und die Kinder brauchen eine kindgerechte Gestaltung der Verfahren. Anders als in anderen Landesgesetzen schreibt das Hamburgische Richtergesetz bisher keine ausdrückliche Fortbildungspflicht vor, wie es in anderen Ländern, zum Beispiel in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, bereits der Fall ist. Diese Lücke wollen wir mit einer Fortbildungsverpflichtung schließen. Besonders wichtig ist auch, dass der Zeithorizont familiengerichtlicher Verfahren den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen entspricht. Dabei ist insbesondere die Verfügbarkeit qualifizierter Gutachterinnen und Gutachter ein ‚Nadelöhr‘. Deshalb bitten wir den Senat auch hier, gezielte Maßnahmen zu entwickeln, um die Situation zu verbessern.“
Dazu Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher und Obmann der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“: „Die Enquete-Kommission hat das Wissen rund um Kinderschutz und Kinderrechte gestärkt. Zwei Jahre Arbeit haben zu zahlreichen konkreten Empfehlungen sowie zu wichtigen Prüfaufträgen geführt, die schon bald ihre Wirkung entfalten werden. Die Anhörungen sowie Befragungen von Praktikern und Beschäftigten haben es ermöglicht, die unterschiedlichen Perspektiven gewinnbringend einzubeziehen. All das hat sich gelohnt – alle Beteiligten haben dazugelernt. Durch die Einstimmigkeit des Beschlusses gewinnen der Bericht und seine 70 konkreten Empfehlungen und Prüfaufträge zusätzliches politisches Gewicht. Die Reichweite der Empfehlungen geht inhaltlich und zeitlich über eine Wahlperiode hinaus. Kinderschutz und Kinderrechte zu stärken, bleibt eine Daueraufgabe, mit der die beteiligten Akteure nie fertig sein werden. Die SPD-Fraktion wird die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Kinderrechte sowie die Umsetzung in die Praxis eng begleiten. Es ist zusätzlich ein starkes Zeichen für Kinderschutz und Kinderrechte, dass die vier Fraktionen, die die Enquete-Kommission vor über zwei Jahren eingesetzt haben, auch bei der Umsetzung sowie der Begleitung durch den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss gemeinsam auf einem konstruktiven Weg bleiben.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Rot-Grüner Empfang im Rathaus – SPD und Grüne feiern Beginn der Pride Week
Am heutigen Freitag starten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community in die diesjährige Pride Week. Unter dem Motto „Queer gegen den Rechtsruck“ werden rund 700 Gäste und zahlreiche queerpolitische Verbände und Initiativen zum rot-grünen CSD-Empfang im Festsaal des Hamburger Rathauses erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zuvor wird am Vormittag…
Queer
Vorbereitungen auf Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Ein neues Zeitalter bricht an“
Das im April vom Bundestag verabschiedete „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” ist ein großer Schritt hin in Richtung Anerkennung für trans*-, inter* und nicht-binären Menschen in Deutschland. Es ersetzt ab dem 1. November das diskriminierende Transsexuellengesetz. Schon ab dem 1. August können Termine beim Standesamt vereinbart…
Religion
Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus – Gwosdz: „Jüdisches Leben muss angstfrei möglich sein!“
Heute wurde die Dunkelfeldstudie „Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg“ vorgestellt. Sie wurde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde (BWFGB) durchgeführt. Insgesamt 548 Jüdinnen und Juden, überwiegend aus Hamburg, berichten in der Studie über ihre…
Ähnliche Artikel
Familie
Sondernutzung von Spielplätzen – Inbetriebnahme von Kitas ohne Außenfläche ermöglicht
Der Familienausschuss der Bürgerschaft befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit der neuen Fachanweisung zur Sondernutzung von Spielplätzen durch Kitas. Nach einem Gerichtsurteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts wird mit einer Fachanweisung für Kitaträger sowie für Bezirksämter und Behörden erneut Rechtssicherheit geschaffen und ein Verfahren vereinbart. Damit gibt es nun wieder die Möglichkeit, auch Kitas ohne ausreichend…
Familie
Mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds – Rot-Grün investiert in Harburger Infrastruktur
Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 wollen die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zwei Infrastruktur-Projekte im Bezirk Harburg stärken (siehe Anlage). Zum einen ist vorgesehen, den Einbau eines Aufzuges für die Gloria-Unterführung zwischen Seevepassage und Lüneburger Straße mit bis zu 334.000 Euro zu unterstützen. Zum anderen stellt Rot-Grün 234.000 Euro…
Familie
Neues Sprachförderprogramm für Kitas – Herrmann: „Gute Nachricht für die frühkindliche Bildung in Hamburg“
Hamburg sichert die Sprachförderung in Kitas auch nach Auslaufen des Bundesprogramms „Sprachkitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Dafür stellt die Hansestadt ab Mitte 2023 im ersten Schritt die finanziellen Mittel für eine Verlängerung des Bundesprogramms zur Verfügung. Ab dem Jahr 2024 werden das Landesprogramm Kita-Plus und das Bundesprogramm Sprachkitas in ein neues…