Koalitionsvertrag: Mut und Zuversicht für die kommenden Jahre

Die Ampel-Spitzen haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. 182 Seiten unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ weisen den Weg für die kommenden vier Jahre.

Dazu erklären Maryam Blumenthal, Landesvorsitzende, und Leon Alam, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger GRÜNEN:

„Noch nie wurde eine Bundesregierung unter so krisenhaften Rahmenbedingen gebildet. Umso froher sind wir, dass das Ampel-Kunststück gelungen ist. Ein Dokument des Mutes und der Zuversicht, hat Robert Habeck den Vertrag heute genannt, das trifft es sehr gut, beides brauchen wir in diesen Zeiten.

Der Koalitionsvertrag überbrückt die Gegensätze und leitet in vielen Bereichen einen Paradigmenwechsel ein. Das Musterbeispiel dafür ist das gemeinsame Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Der klimapolitische Anspruch ist Maßstab des Koalitionsvertrags und zieht sich durch alle Kapitel.

Mit der Klimakrise haben wir eine gigantische Jahrhundertaufgabe zu bewältigen. Dass wir GRÜNE dafür künftig in Schlüsselministerien in der Bundesregierung zuständig sein werden, ist ein großer Erfolg.

Aufbruch zeigt sich auch besonders im Bereich Familie und Soziales. Es wird in den Mittelpunkt gerückt, was in den Mittelpunkt gehört: Die Würde des Menschen. Das gemeinsame Verständnis von Teilhabe und Vielfalt und die Einigung auf eine Kindergrundsicherung, für die wir so lange gekämpft haben, sind wesentlich für eine gerechtere Gesellschaft.

Dieser Koalitionsvertrag schlägt im besten Sinne Brücken und gibt Mut und Zuversicht für die kommenden vier Jahre.“

Über den Vertrag müssen nun noch die drei Parteien abstimmen. In einer digitalen Urabstimmung können alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Koalitionsvertrag und das grüne Personaltableau abstimmen. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau ist eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gibt es nicht. Die Urabstimmung beginnt am 25. November und dauert zehn Tage.