Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin / Storm: „Hochpolarisierte Wahlkämpfe mit einer Chance auf stabile Regierungskoalitionen“

Dazu Selina Storm, Landesvorsitzende der GRÜNEN Hamburg: „Ich freue mich, dass wir GRÜNE aller Voraussicht nach auch künftig im Schweriner Landtag vertreten sind und dort auch in Zukunft eine starke Stimme für Demokratie, Klima- und Naturschutz sein werden. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein hochpolarisiertes Wahlkampf-Rennen zwischen AfD und SPD erlebt, das alle anderen demokratischen Parteien geschwächt hat. Die SPD hat – trotz ihres guten Ergebnisses – ihr ausgerufenes Wahlziel, die AfD noch zu überholen, nicht erreicht. Dass die Wahlsiegerin nach Sachsen-Anhalt auch hier AfD heißt, zeigt: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Präsenz demokratischer Parteien gerade in den AfD-Hochburgen müssen in den kommenden Jahren Priorität bekommen. Ein Zeichen der Hoffnung ist, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern die Bildung einer stabilen, demokratischen Regierung erwarten können.

Auch in Berlin war der Wahlkampf von einer starken Polarisierung – hier zwischen LINKE und CDU – gekennzeichnet, die dort ebenso eine schwierige Lage der politischen Mitte zeichnet. Unser grünes Ergebnis ist stabil. Die Berliner*innen haben sich mit dem Sieg der LINKEN für einen Politikwechsel ausgesprochen. Die LINKE hat nun die Verantwortung, ein stabiles Bündnis mit anderen Parteien zu schmieden, das die großen Herausforderungen in unserer Hauptstadt angeht.

Dass sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin aller Voraussicht nach stabile Koalitionen gebildet werden können, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Demokratie weiterhin in Gefahr ist. Die Parteien der Mitte müssen den Auftrag, der mit den Wahlergebnissen einhergeht, ernst nehmen: Probleme angehen, Vertrauen zurückgewinnen, Rechtsextremismus bekämpfen!“