Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Löschmoratorium sicherstellen, dass Ermittlungsakten über die Taten des NSU bei Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft für die Zukunft erhalten bleiben (siehe Anlage). So soll auch künftig eine intensive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strukturen in der Hansestadt ermöglicht werden. Zwischen 2000 und 2006 fielen deutschlandweit insgesamt neun Menschen den rechtsextremen Taten des NSU zum Opfer. In Hamburg ermordete die Gruppierung am 27. Juni 2001 in Bahrenfeld Süleyman Taşköprü. Über das rot-grüne Ausschusspetitum stimmen die Abgeordneten des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.
Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die NSU-Mordserie hat deutlich gemacht, dass Rechtsterrorismus kein Problem der Vergangenheit ist. Auch aktuell ist die Bedrohung real – und hat vor rund 20 Jahren unendliches Leid über die Angehörigen und Freund*innen der NSU-Opfer gebracht. Die Aufklärung und Aufarbeitung des Komplexes bleibt daher von großer gesellschaftlicher Relevanz und ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Damit wir diese auch in Zukunft bewältigen können, stellen wir nun gemeinsam in der Koalition sicher, dass alle in Hamburg vorhandenen Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie der Ermittlungsbehörden zum NSU-Komplex dauerhaft archiviert werden. Außerdem sorgen wir dafür, dass die Unterlagen auch dem geplanten, digitalen und bundesweiten Archiv zum Rechtsterrorismus angeboten werden.“
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Morde des NSU haben unser Land erschüttert. Es ist deshalb auch nach 20 Jahren noch richtig und wichtig, dass alle vorhandenen Unterlagen zum NSU-Komplex entweder dem Staatsarchiv oder dem auf Bundesebene geplanten Archiv zu Rechtsterrorismus zugehen. Die Hamburger Akten sind im Rahmen des Aufklärungsprozesses den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, dem Generalstaatsanwalt und allen weiteren Beteiligten übermittelt worden. Jetzt wollen wir die Akten auch für die wissenschaftliche Aufarbeitung sichern.“
Neuste Artikel
Umwelt
Biologische Vielfalt sichern – Rot-Grün will Hamburgs Biotopverbund stärken
Zusammenhängende Biotope sind entscheidend für die biologische Vielfalt in Hamburg. Sie bieten Tieren Raum für Nahrung, Wanderbewegung und Fortpflanzung. Doch durch dichte Bebauung und Infrastruktur sind viele Biotope in Hamburg voneinander abgeschnitten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das städtische Biotopnetz zu analysieren und bestehende Lücken…
Öffentliche Unternehmen
Stadtwirtschaft effizienter organisieren – Rot-Grün weitet Shared-Service-Prinzip aus
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Hamburger Stadtwirtschaft effizienter organisieren und Doppelstrukturen reduzieren. Dafür sollen Leistungen wie Einkauf und Vergabe, Personalservices, IT-Services, Rechnungswesen sowie Facility- und Fuhrparkservices künftig stärker nach dem Shared-Service-Prinzip gebündelt, standardisiert und digitalisiert werden. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Stadtwirtschaft insgesamt zu stärken und Kosten zu verringern. Über den…
Wissenschaft
Universität Hamburg bleibt Exzellenzuniversität – Storm „Kluge Wissenschaftspolitik macht sich bezahlt!“
Die Entscheidung ist gefallen: Die Universität Hamburg konnte ihren Titel als Exzellenzuniversität verteidigen und erhält im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder für weitere sieben Jahre Fördergelder. Dies ist das Ergebnis einer intensiven Evaluation, mit der die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat bestätigen, dass die Universität Hamburg ihre Ziele aus der ersten Förderphase…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – Imhof: „Hamburg darf nicht nur auf Law-&-Order-Politik setzen“
Die Hamburger Polizei hat am heutigen Donnerstag die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um vier Prozent gesunken und setzt damit den Trend der Vor-Corona-Jahre fort. Die Wahrscheinlichkeit, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sinkt. Gleichzeitig bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität, die sich jedoch auf…