Heute hat der Senat den Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Zwischen 2017 und 2019 sind die Mietpreise in Hamburg um 2,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer Mietpreissteigerung, die in etwa der durchschnittlichen Preissteigerungsrate von 1,3 Prozent entspricht. Dies ist aus Sicht der Grünen Fraktion zunächst ein gutes Zeichen und ein Ergebnis der Anstrengungen von Stadt, Bevölkerung und Unternehmen im Wohnungsbau.
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der aktuelle Mietenspiegel ist kein Grund sich auszuruhen, sondern ein Anlass, noch eine Schippe draufzulegen. Die Mieten bei Neuvermietungen sind nach wie vor mit 17 Euro bis 25 Euro Nettokaltmiete für viele Menschen einfach nicht mehr bezahlbar. Das muss sich in Zukunft ändern. Vor allem Menschen mit mittleren Einkommen finden einen leergefegten Wohnungsmarkt vor. Das betrifft beispielsweise Pflegekräfte, Polizei- und auch Verwaltungsangestellte. Deswegen müssen auf Bundesebene die Kappungsgrenze, also die möglichen Mietsteigerungen auf maximal drei Prozent pro Jahr reduziert werden, besser wären sogar zwei Prozent. Die Ausnahmen bei möblierten Wohnungen und temporär vermieteten Wohnungen innerhalb der Mietpreisbremse müssen abgeschafft und die Mietpreisbremse dauerhaft eingerichtet werden. Bei Grundstücksausschreibungen wird die Stadt künftig auch Miethöhen als Vergabebedingung festlegen. Unabhängig davon bauen wir angesichts des Zuzugs nach Hamburg und der Nachfrage im Wohnungsmarkt auch in Zukunft neue Wohnungen. Dabei gilt auch weiterhin die Zielmarke von 10.000 Wohnungen im Jahr.“


Neuste Artikel
Rechtspolitik
Einfacherer Ausstieg aus Mietverträgen – Zagst: „Ein wichtiger Hamburger Vorstoß für gewaltbetroffene Frauen“
Hamburg geht beim Gewaltschutz von Frauen voran und setzt sich auf Bundesebene für eine schnellere, unkomplizierte Auflösung gemeinsamer Mietverträge bei Partnerschaftsgewalt ein. Bislang ist dafür ein langwieriges Gerichtsverfahren notwendig, das für gewaltbetroffene Frauen verlängertes Leid bedeutet. Die Grüne Fraktion zeigt sich hocherfreut darüber, dass der Senat diese wichtige Initiative, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen…
Fraktionsvorstand
Besuch des Bundeskanzlers – Gwosdz: „Wir erwarten von Friedrich Merz ein klares Signal“
Am heutigen Dienstag kamen der Hamburger Senat und Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus zusammen. An dem Termin nahm auch der Vorsitzende der Grünen Fraktion, Michael Gwosdz, teil. Die Grüne Fraktion nimmt den Besuch zum Anlass, um auf die notwendige Unterstützung des Bundes bei zentralen Zukunftsthemen hinzuweisen. Insbesondere beim Klimaschutz und der…
Rechtspolitik
Femizide klar benennen – Rot-Grün für schärfere Gesetzeslage
Im Jahr 2023 wurden laut Bundeskriminalamt 360 vollendete Tötungsdelikte durch (ehemalige) Partnerinnen und Partner registriert. Auch im vergangenen Jahr ist die Gewalt gegen Frauen weiter angestiegen – das verdeutlicht das vergangene Woche veröffentlichte Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ des Bundeskriminalamtes. Besonders häufig eskaliert die Gewalt im Zusammenhang mit Trennungen der meist weiblichen Opfer….
Ähnliche Artikel
Stadtentwicklung
Wohnungsbau-Turbo – Rot-Grün bringt Beschleunigung für bezahlbares Wohnen in Hamburg auf den Weg
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Mit dem neuen Paragrafen 246e Baugesetzbuch (BauGB), dem sogenannten Wohnungsbau-Turbo, können Bauvorhaben verkürzt und flexibler genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, den Wohnungsbau-Turbo konsequent zu nutzen, um schneller Wohnungen zu schaffen. Mit einem…
Stadtentwicklung
Große Anfrage zur Kulturellen Stadtentwicklung – Hamburg profitiert von gezielter Kulturförderung
Vor 15 Jahren wurde die Studie zur „Kreativen Stadt Hamburg“ veröffentlicht. Sie hat wichtige Impulse für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt und dazu beigetragen, dass sich Hamburg als bedeutender Kulturstandort in Nordeuropa etabliert hat. Die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen zeigen nun: Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren…
Stadtentwicklung
Kultur Palast Billstedt – Rot-Grün unterstützt Modernisierung der Kultureinrichtung
Mit bis zu 65.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 ermöglichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die dringend notwendige Erneuerung der Brandmeldeanlage und die Instandsetzung des Parketts im Kultur Palast Billstedt. Das soziokulturelle Zentrum im Hamburger Osten, in dem unter anderem Konzerte, Workshops und Tanzkurse stattfinden, spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung kultureller…