Die Dienststelle Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten bei der Polizei hat am 1. März 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Sie bietet Bürger*innen und Angehörigen der Polizei die Möglichkeit, Beschwerden jeglicher Art vorzubringen – auch anonym – und trägt so entscheidend zur aktiven Konfliktaufarbeitung bei der Polizei bei. Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sina Imhof zeigt, dass die neue Stelle bereits aktiv genutzt wird und die Polizei erste Maßnahmen ergriffen hat.
Dazu Sina Imhof, Sprecherin für Innenpolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Die Beschwerdestelle ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das wir erfolgreich umgesetzt haben. Vor allem den Ansatz, Beschwerden über die strafrechtliche Relevanz hinaus aufzuarbeiten, sehen wir Grüne als großen Erfolg. Die im Zeitraum vom 1. März bis 22. Juni eingereichten 506 Beschwerden zeigen deutlich, dass die Bürger*innen dieser Stadt die neue Möglichkeit, Kritik zu äußern, aktiv nutzen. Auch haben sich erste Beamt*innen intern an die Beschwerdestelle gewendet.
In 51 Fällen hat die Beschwerdestelle die angezeigten Kritikpunkte als berechtigt beziehungsweise teilweise berechtigt eingestuft und Maßnahmen wie Sensibilisierungsgespräche und angeordnete Fortbildungen, aber auch Einträge in die Personalakte ergriffen. Die Kritik, die Beschwerdestelle sei nicht unabhängig und könne daher Vorfälle nicht kritisch aufarbeiten, sehe ich nicht bestätigt. Auch strukturelle Defizite konnten innerhalb der kurzen Zeit noch nicht festgestellt werden, hierzu müssen wir den ersten Jahresbericht, der von der Analyseabteilung der Beschwerdestelle erarbeitet wird, abwarten. Als Reaktion auf ein Fazit der ersten Arbeitsmonate hat die Polizei außerdem die Kooperation mit der Universität Hamburg sowie der Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung (FOSPOL) beschlossen, um etwaige Rahmenbedingungen und Eskalationsverläufe von wiederkehrenden Konfliktpunkten zu untersuchen.“
Neuste Artikel
Haushalt
Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert barrierefreie Sportangebote im Hammer Park
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die umfassende Modernisierung des Stadions im Hammer Park ein. Um die Finanzierungslücke in Höhe von 220.000 Euro zu schließen, die durch gestiegene Baukosten entstanden ist, soll der Sanierungsfonds Hamburg 2030 in Anspruch genommen werden. Die Mittel sind insbesondere für die barrierefreie Erweiterung der Calisthenics-Anlage sowie die…
Fraktionsvorstand
Attacke auf Hamburger Antisemitismusbeauftragten – Gwosdz: „Antisemitismus darf in Hamburg keinen Platz haben“
Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt den heutigen Angriff auf den Hamburger Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel und seine Tochter aufs Schärfste. Die Attacke ist zugleich ein erschreckendes Beispiel für zunehmenden Antisemitismus, dem Menschen jüdischen Glaubens ausgesetzt sind. Dazu Michael Gwodsz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Attacke auf Stefan Hensel und seine Tochter ist absolut inakzeptabel und…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde zu Olympia – Imhof: „Wir zeigen Chancen auf und lassen die Menschen selbst entscheiden“
Mit der Übergabe des Hamburger Konzepts hat der Senat die Grundlage für eine mögliche Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) gelegt. Die finale Entscheidung werden die Hamburger*innen per Referendum im kommenden Jahr treffen. In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft macht die Grüne Fraktion klar, dass ein mögliches Olympia so ausgestaltet sein muss, dass es…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – Imhof: „Hamburg darf nicht nur auf Law-&-Order-Politik setzen“
Die Hamburger Polizei hat am heutigen Donnerstag die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um vier Prozent gesunken und setzt damit den Trend der Vor-Corona-Jahre fort. Die Wahrscheinlichkeit, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sinkt. Gleichzeitig bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität, die sich jedoch auf…