Neues Straßenverkehrsgesetz – Domm: „Leisere Straßen und sicherere Mobilität“

Heute haben Bundestag und Bundesrat in ihren Sitzungen nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Diese Reform gibt den Ländern und Kommunen erweiterte Befugnisse, den Straßenverkehr vor Ort flexibler sowie klima- und umweltfreundlicher zu gestalten. Die Grüne Fraktion begrüßt diesen dringend notwendigen Wandel in der Verkehrspolitik und sieht in den Änderungen, die unter anderem die erleichterte Anordnung von Tempo 30 beinhalten, einen bedeutenden Schritt in Richtung einer sicheren und grünen Stadtentwicklung.

 Dazu Rosa Domm, Sprecherin für die Mobilitätswende der Grünen Fraktion Hamburg: „Deutschland bekommt endlich ein modernes Straßenverkehrsgesetz. Das ist ein wichtiger Schritt für den Klima- und Umweltschutz sowie für die Schaffung lebenswerter Stadträume. In Zukunft werden die Interessen aller Verkehrsteilnehmer*innen im Fokus stehen, nicht mehr nur die der Autofahrenden. Für Hamburg bedeutet das erheblich mehr Spielraum in zentralen Fragen der Städteplanung. Beispielsweise können so ein Flickenteppich aus Tempo-30- und Tempo-50-Zonen einfacher zusammengelegt werden zu einer Tempo-30-Zone. Außerdem können Tempo-30-Zonen sowie Radwege, Zonen für Paketdienste und Busspuren leichter angeordnet werden. Ich erhoffe mir durch die Umsetzung der neuen Straßenverkehrsordnung für Hamburg mehr Busspuren, leisere Straßen und sicherere Mobilität, insbesondere für Kinder.“