Parkgebührenforderung ohne seriöse Gegenfinanzierung – Lorenzen: „Dieses Wahlkampfmanöver ist undurchdacht, unsozial und unseriös“

Mitten im Wahlkampf fordert die Hamburger CDU eine Halbierung der Parkgebühren, ohne eine sinnvolle und seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen. Die Parkgebühren sind in Hamburg nicht zweckgebunden, sondern fließen als Erträge in den Verkehrsetat und damit unter anderen in die wichtige Sanierung von Straßen und Brücken, in geschützte Radrouten, in den Bau von Parkplätzen und den Ausbau der Barrierefreiheit. Diese Investitionen sind maßgeblich für eine moderne Infrastruktur und Verkehrssicherheit. Die Forderung der CDU würde all das gefährden und ist als populistisches Wahlkampfmanöver zurückzuweisen.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Forderung der CDU nach einer Halbierung der Parkgebühren ist stumpfes Wahlkampfgetöse, es fehlt jegliche seriöse Gegenfinanzierung. Mehr noch: Die CDU würde mit dieser Maßnahme die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gefährden. Die Hamburger Parkgebühren fließen direkt in die so wichtige Sanierung unserer städtischen Infrastruktur, von der wirklich alle Menschen profitieren. Unser grüner Verkehrssenator Anjes Tjarks investiert massiv in bessere Straßen, von denen vor allem Autofahrer*innen etwas haben. Allein 2024 hat die grüne Verkehrsbehörde mehr als 200 Kilometer Straßen saniert. Das Geld aus den Gebühren fließt aber auch in den Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen, in geschützte Radwege, die Modernisierung der Ampelanlagen und sogar in den Bau neuer Parkplätze. Für all das hätte Hamburg mit der CDU deutlich weniger Geld. Sie würde die wichtige Modernisierung unserer Stadt gefährden – und damit einen zentralen Faktor für die Zukunft unserer Wirtschaft. Zur Gegenfinanzierung spricht die CDU wolkig von ‚Umschichtungen im Haushalt‘, sagt aber nicht konkret an welchen Stellen: etwa in der Bildung? Bei Schulen und Kitas? Oder im sozialen Bereich, bei den Schwächsten unserer Gesellschaft? All das wäre absolut fatal für die Zukunft und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Dieses Wahlkampfmanöver ist undurchdacht, unsozial und unseriös. Regierungsfähigkeit sieht anders aus. Wer wie Dennis Thering ein Führungsamt in unserer Stadt einnehmen möchte, sollte nicht mit ungedeckten Schecks dumpfen Populismus verbreiten. Die Menschen in unserer Stadt haben eine seriöse und durchdachte Verkehrspolitik verdient – und die gibt es nur in Grün.“