Proteste im Iran – Blumenthal: „Die Iraner*innen brauchen uns jetzt!“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde die derzeitige Situation im Iran. Das Land befindet sich seit rund zwei Wochen in Aufruhr, nachdem der gewaltsam durch die sogenannte Sittenpolizei herbeigeführte Tod der jungen Frau Jina Mahsa Amini Massenproteste ausgelöst hat. Die Grüne Fraktion ruft vor diesem Hintergrund zur bestmöglichen Unterstützung und zur Solidarisierung mit der protestierenden iranischen Bevölkerung auf. Ebenso fordern die grünen Abgeordneten einen Abschiebestopp in den Iran.

Dazu Maryam Blumenthal, Abgeordnete der Grünen Fraktion Hamburg: „Jina Mahsa Amini wurde durch die sogenannte iranische Sittenpolizei ermordet, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig trug. Das ist kein Einzelfall, denn das iranische Regime unterdrückt seine Bevölkerung – vor allem Frauen – seit 43 Jahren aggressiv und autoritär. Daher wundert es nicht, dass sich die Wut der Menschen nach so vielen Jahren der Dunkelheit jetzt beispiellos entlädt. Mit einer außergewöhnlichen Intensität schlagen die Menschen, führend durch die Frauen, zurück! Die Iraner*innen brauchen uns jetzt im Kampf für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. Wir dürfen nicht wegsehen und ich appelliere an alle: Wer sich als Demokrat*in bezeichnet, muss sich heute selbst zur deutlichen Unterstützung und Solidarität mit den Menschen im Iran verpflichten. Wir müssen ihre Stimmen sein, ihre Bilder transportieren und überall dort handeln, wo es uns möglich ist. Das bedeutet: Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran und die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung sowie gleichgeschlechtlicher Orientierung als Asylgrund. Auch wer zu einer anderen Religion konvertiert, muss bei uns Asyl bekommen. Zudem brauchen wir eine Ausweitung von Sanktionen gegen das Regime – und nicht gegen das mutige Volk. Wir müssen die Konten der Regimemitglieder einfrieren und einen Visa-Stopp verhängen. Die US-Regierung macht es gerade vor, wir müssen jetzt ebenso klar reagieren. Keine Freiheiten für diese Mörder!“